MÜNCHEN (COMPUTERWOCHE) - In den USA zahlen Bürger mit ihrer Telefonrechnung eine Abgabe von rund zehn Prozent für die Unterstützung von Schulen und Bibliotheken. Das Geld fließt in den so genannten E-Rate-Fund; damit werden Hard- und Software- sowie Internet- und Kommunikations-Investitionen der Bildungseinrichtungen finanziert. In den vergangenen Jahren belief sich dieser Fonds auf rund 2,25 Milliarden Dollar. Ein Bericht der Federal Communications Commission (FCC) offenbarte nun, das möglicherweise Hunderte Millionen Dollar über betrügerische Machenschaften sowie durch Buchhaltungsfehler nicht an die eigentlich Begünstigten ausgezahlt wurden.
Die E-Rates wurden im Zuge der Gesetzgebung nach dem Telecommunications Act von 1996 etabliert. Mit diesem Verfahren ist es Schulen und Bibliotheken in den USA möglich, Rabatte auf Internet- und Kommunikationsgerätschäft zu bekommen, die bis zu 90 Prozent ausmachen können. 86 Prozent aller öffentlichen Schulen in den Vereinigten Staaten, 21 Prozent der Privatschulen und Zweidrittel aller Bibliotheken haben auf diese Weise bereits Discounts bei der Ausstaffierung mit solcher Technik erhalten.
Ohne diese indirekte Steuer könnten es sich die Bildungsinstitute nicht leisten, im großen Stil an das Internet anzudocken, sagte Bob Williams, der den Bericht verfasste.
Die gute Tat hat allerdings auch schwarze Schafe auf den Plan gerufen. So haben, wie der Bericht jetzt offen legt, verschiedene Dienstleister, die technologische Installationen in den Bildungsträgern vornehmen, offensichtlich in betrügerischer Absicht Geld aus dem E-Rate-Fund mit getürkten Berechnungen für sich abgezweigt. Williams konstatiert, dass über die Gebührenabrechnung im Laufe der Zeit sehr viel Geld in den E-Rate-Fund einfloss, das niemand wirklich kontrollierte.
Die FCC hat zwar im Prinzip die Überwachungshoheit für die Gelder. Tatsächlich administriert wird das Programm aber von einer Non-Profit-Company, der Universal Service Administrative Company (USAC). Diese wird im wesentlichen dominiert von Telcos, die die Gebühren einfordern, die entsprechenden Applikationen betreiben und letztlich auch die Rabatte vergeben. USAC hat, so der Vorwurf, nie Vorkehrungen getroffen, um Unregelmässigkeiten einzudämmen.
Williams erklärte, die FCC habe überhaupt keine Leute, die solchen Betrügereien nachgehen und diese zur Anklage bringen könnten. Der Report lässt allerdings offen, wie viele Gelder genau zweckentfremdet in dunkle Kanäle flossen. Allerdings sollen mindestens 26 Fälle geprüft werden, in denen der Verdacht auf betrügerische Handlungen gegeben scheint.
Williams zitiert Fälle, in denen Dienstleister Schulen Gerätschaft zum Nullpreis überließen, im Gegenzug aber sehr viel mehr Hard- und Software installierten, als die Schulen eigentlich benötigten. Den Preis hierfür ließen sich die Implementierer aus dem Fonds auszahlen. Auf diese Weise hätten die Betrüger Gerätschaft, die über den E-Rate-Fund gefördert werden, fast in unbegrenzter Zahl an Bildungseinrichtungen etwa im New Yorker Raum geliefert.
USAC-Sprecher Mel Blackwell wiegelte allerdings ab. Die meisten Unternehmen, die an dem Förderprogramm teilnehmen würden, hätten die Regeln beachtet und die Gelder entsprechend dem Förderauftrag verwendet. Allerdings, so Blackwell weiter, plane man eine groß angelegte Untersuchung bei rund 100 Bildungseinrichtungen, um so stichprobenartig zu prüfen, ob die Gelder korrekt ausgegeben wurden. (jm)