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Ricke verlangt Nachbesserung bei Regulierung für Glasfasernetz

02.02.2006
Telekom-Vorstandschef Kai-Uwe Ricke hat weitreichende Änderungen bei der geplanten Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) gefordert.

Die vorliegende Gesetzesnovelle sei eine Diskussionsgrundlage, die allerdings noch überarbeitet werden müsse, sagte Ricke in Berlin. Derzeit fehle die benötigte regulatorische Klarheit und Verbindlichkeit für den Aufbau des drei Milliarden Euro teuren Hochgeschwindigkeitsnetzes.

Das Bundeswirtschaftsministerium hatte am Dienstag eine Gesetzesnovelle vorgelegt, wonach das geplante Glasfasernetz der Telekom für eine befristete Zeit von der Regulierung ausgenommen werden soll. "Neue Märkte sollen nicht einer unangemessenen Regulierung unterworfen werden", heißt es in dem Entwurf. Das Ministerium setzt damit eine Koalitionsvereinbarung von SPD und Union um, wonach neue Märkte schwächer beaufsichtigt werden sollen.

Ungeachtet der Kritik am derzeitigen Entwurf des TKG will die Telekom bereits in diesem Jahr zehn Städte an das neue Netz anschließen. Die Kosten dafür bezifferte Ricke auf 500 Millionen Euro. Die ersten Produkte sollten im Jahresverlauf auf den Markt kommen. Die Telekom wolle damit zeigen, welche Chancen das Netz biete, sagte Ricke. Der Konzern will mit dem Hochgeschwindigkeitsnetz die Voraussetzung für so genannte Triple-Play-Angebote schaffen, die Bündelung von Internet, Telefonie und Medieninhalten. Bis Ende 2007 sollen dann 50 Städte an das neue Glasfasernetz angeschlossen sein.

Die vom TKG betroffenen Unternehmen können bis März Stellung zu dem Referentenentwurf des Wirtschaftsministeriums beziehen, bevor das Bundeskabinett im April darüber entscheiden soll. Nach Angaben aus Ministeriumskreisen könnte das neue TKG zum geplanten Start des Glasfasernetzes im Sommer verabschiedet werden. Offen ist noch die Zustimmung der Europäischen Kommission. (dpa/tc)