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Richter lehnt Microsofts Privatklagen-Vergleich ab

14.01.2002
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MÜNCHEN (COMPUTERWOCHE) - Schlechte Nachrichten für Microsoft: Der zuständige Bezirksrichter Frederick Motz hat den Vergleichsvorschlag des Softwarekonzerns zur außergerichtlichen Beilegung von mehr als 100 privaten Kartell-Sammelklagen wegen überteuerter Software (Computerwoche online berichtete) vorerst abgelehnt. In seiner 21-seitigen Begründung schreibt der Richter, er sei nicht davon überzeugt, dass die vom Softwarekonzern angebotenen Maßnahmen ausreichten. Microsoft hatte im Wesentlichen angeboten, mehr als 12.500 ärmere Schulen über fünf Jahre hinweg mit Rechnern und eigener Software im Wert von insgesamt rund einer Milliarde Dollar zu versorgen.

Motz ist der Ansicht, der geplante Deal sei in seiner bisherigen Form unterfinanziert. Vor allem für den Support der angeschafften Hard- und Software seien zu geringe Mittel vorgesehen. Er schlägt unter anderem vor, Microsoft solle alternativ entweder eine reine Geldspende oder zusätzliche Gelder zusammen mit Softwaregeschenken locker machen. Auf diese Weise würden die bedachten Schulen in die Lage versetzt, mehr Software von konkurrierenden Anbietern zu beschaffen. Microsoft weist in seiner Bilanz derzeit Bargeldreserven von rund 36 Milliarden Dollar aus.

In einer ersten Stellungnahme äußerte sich Microsoft-Justiziar Tom Burt enttäuscht. "Auch wenn wir überzeugt sind, dass wir und in diesen Fällen letzten Endes durchsetzen, sind wir enttäuscht, dass wir diese Gelegenheit verpasst haben, die Ausbildung benachteiligter Kinder zu verbessern", so der Deputy General Counsel.

Daniel Small, Anwalt bei der Kanzlei Cohen Milstein Hausfeld & Toll, die den Vergleich zusammen mit Microsoft ausgearbeitet hatte, hält eine Einigung weiterhin für möglich. Das Urteil von Motz "zeige eine genaue Roadmap auf, wie die Probleme zu beseitigen sind". "Die Frage ist nun, ob Microsoft das auch wirklich will", so Small weiter.

Apple und andere Microsoft-Wettbewerber hatten den Vergleich von vornherein als wettbewerbsfeindlich abgelehnt. Sie befürchteten, die Gates-Company wolle ihren Einfluss im Bildungsmarkt durch die Hintertür ausweiten und auf diesem Wege ihr Software-Monopol noch weiter ausdehnen. (tc)