MÜNCHEN (COMPUTERWOCHE) - In den USA lassen sich Softwaretechnologien bereits patentieren. In Europa ist dies bislang nur eingeschränkt möglich. Nach der Sommerpause wird nun eine rechtliche Klarstellung zur Patentierbarkeit von Software durch die EU-Kommission erwartet. Richard Stallman, Gründer des GNU-Projekts (GNU steht für „GNU is Not Unix“) und der Free Software Foundation sieht durch eine solche Regulierung große Gefahren auf die Industrie, Software-Entwicklung und nicht zuletzt die Anwender zukommen. CW-Autorin Eva-Katharina Kunst hatte Gelegenheit zu einem Gespräch mit dem Evangelisten der Free-Software-Bewegung.

CW: Wie beurteilen Sie die aktuellen Vorgänge im europäischen Patentstreit?

STALLMAN: In Europa wird derzeit ein Vorschlag vorbereitet, nach dem die gleiche undurchsichtige Bürokratie übernommen werden soll, die wir in den Vereinigten Staaten haben. Die Entscheidung für Softwarepatente in den USA wurde von Berufungsgerichten gefällt. Es gab keinen Versuch, alle beteiligten Gruppen anzuhören. Die meisten Entwickler wissen, dass Softwarepatente idiotisch sind, doch wir wurden nie konsultiert. Europa sollte vorsichtiger sein, als es die USA waren.

CW: Welche Folgen haben solche Patente für Entwickler und Anwender?

STALLMAN: Für Entwickler bedeuten sie undurchschaubare Einschränkungen beim Schreiben von Programmen. Jede Design-Entscheidung birgt dann die Gefahr einer Anzeige, weil gerade nützliche Ideen bereits patentiert sein könnten.

Für die Anwender bedeuten Softwarepatente Einschränkungen in der Freiheit, ihren Rechner zu nutzen. Patente im industriellen Umfeld beschneiden eine kleine Zahl von Unternehmen. Softwarepatente dagegen betreffen jeden, der einen Computer einsetzt. In diesem Kontext auch noch von Patentschutz zu sprechen, ist reine Propaganda.

CW: Wer sind die Schlüsselfiguren in der europäischen Debatte?

STALLMAN: Sprecher der europäischen Patentgegner ist Jean-Paul Smets. Auf der Gegenseite üben multinationale Unternehmen massiven Druck aus, Softwarepatente auch in Europa einzuführen - schließlich sind sie auch die Einzigen, die davon profitieren würden.

CW: Was halten Sie von der oft geäußerten Meinung, die Innovation eines Landes spiegele sich in der Anzahl seiner Patente wider?

STALLMAN: Das stimmt schon allein deshalb nicht, weil ausländische Unternehmen genauso Patente anmelden können wie inländische. Wenn also Deutschland Softwarepatente zuließe, kann man sicher sein, dass sich sehr viele davon im Besitz von US-Firmen befinden werden. Abgesehen von einigen Großunternehmen wie Siemens, werden es deutsche Firmen schwer haben, Software zu schreiben, ohne wegen Patentrechtsverletzungen belangt zu werden.

CW: Sind Public-Domain-Patente eine gute Idee?

STALLMAN: Die Idee ist einfach: Unabhängige Softwareentwickler könnten versuchen, Patente anzumelden, zu sammeln und zur Verteidigung gegen patentschwere Ausbeuter einzusetzen. Einen Versuch ist es wert – die Umsetzung dürfte sich jedoch schwierig gestalten.

CW: Was sollten denn große Unternehmen tun, die häufig Täter und zugleich Opfer von Patenten sind: Cross-Licensing?

STALLMAN: Große High-Tech-Firmen haben oft so viele Patente, dass sie die meisten anderen zum Cross-Licensing zwingen können. Auf diese Weise vermeiden sie die Probleme, die Patente mit sich bringen. Solche Unternehmen sind hauptsächlich für den Schaden durch Softwarepatente verantwortlich.

CW: Patente auf das GIF- oder MP3-Format haben Protestwellen ausgelöst. Ist sich die Öffentlichkeit der Gefahr durch Softwarepatente bewusst?

STALLMAN: Meiner Erfahrung nach nicht. Die internationalen Größen hoffen sich Vorteile zu verschaffen, bevor die Öffentlichkeit realisiert, was eigentlich zur Debatte steht.

CW: Warum sind Sie gegen die Patente?

STALLMAN: In den 30 Jahren, in denen ich in der Softwarebranche arbeite, war die Entwicklung zumeist nicht durch Patente behindert. Es ist völlig klar, dass die Einführung von Softwarepatenten in den USA keinen Fortschritt mit sich brachte. Das mag in anderen Branchen anders sein. Ein Patent auf ein Autogetriebe etwa schränkt nur eine kleine Zahl von Unternehmen ein - vielleicht einige hundert weltweit. Softwarepatente schränken dagegen jeden Computeranwender ein.

Unabhängig davon, ob Patente im Automobilbau positiv zu werten sind oder nicht: Das Schreiben von Software ist etwas ganz anderes, als ein Auto zu konstruieren. Programme sind umfangreich und komplex, und die darin verarbeiteten einzelnen Konzepte sind weniger bedeutungsvoll als die Aufgabe, ein komplettes Programm zu schreiben. Patente auf Softwarekomponenten entwerten die knifflige Arbeit der Entwicklung einer Gesamtkomposition, um Zweitrangiges zu würdigen. Mag sein, dass Entwickler im Maschinenbau Patente für eine gute Idee halten. Die meisten Programmierer jedenfalls halten Softwarepatente für einen Rückschritt.

Open-Source-Gemeinde befürchtet Nachteile für Anwender

Sollte die EU ihre Pläne zur Patentierbarkeit von Software wahr machen, wird die Innovationskraft mittelständischer Softwarehersteller gebremst und Fortschritt verhindert. So zumindest die Meinung der Open-Source-Gemeinschaft, die auch sich selbst durch Softwarepatente substantiell bedroht fühlt.

Dass die British Telecom glaubt, ein Patent auf Hyperlinks zu besitzen, bereitet gegenwärtig nur den Amerikanern Sorge. In Europa nämlich lassen sich Softwaretechniken bislang nur eingeschränkt patentieren. Doch geht es nach dem Willen vieler Großunternehmen, soll sich die Situation hierzulande ändern. Die Europäische Kommission arbeitet derzeit an einer Klarstellung, ob und in welchem Umfang sich der Patentschutz auf Softwareprogramme ausweiten lässt.

Das Thema ist heiß und betrifft nicht nur Unternehmen, sondern jeden einzelnen Computeranwender. Das zeigt nicht nur das Patentbegehren der British Telecom, sondern auch das Beispiel von Unisys: Das Unternehmen besitzt ein Patent auf den LZW-Datenkompressions-Algorithmus, der bei der Erzeugung von GIF-Bilddateien verwendet wird. GIF ist das am häufigsten verwendete Bildformat im World Wide Web. In den USA droht jedem Anwender, der den Algorithmus ohne Lizenzgebühr einsetzt, eine Abmahnung – einschließlich den Anbietern nichtkommerzieller Websites, die GIF-Formate enthalten.

Der europäische Status quo

In Europa lassen sich Programme bislang nur unter bestimmten Umständen patentieren. Software wird wie ein literarisches Werk betrachtet und durch das Urhebergesetz geschützt. Auch mathematische Methoden, wissenschaftliche Theorien oder Geschäftsmodelle fallen in diese Kategorie.

Patentieren lassen sich gemäß Paragraf 1 Absatz 1 Patentgesetz (PatG) aber nur neue Erfindungen, die gewerblich anwendbar sind, wovon gemäß Paragraf 1 Absatz 2 PatG Pro-gramme für DV-Anlagen ausgeschlossen werden. Paragraf 1 Absatz 3 PatG schränkt – ähnlich wie im übrigen das europäische Patentübereinkommen (EPÜ) Art.52 Absatz 3 – aber ein, der Ausschluss vom Patentschutz gelte nur für Programme "als solche". Das heisst in der gängigen Rechtspraxis: Beschreibt Software die Implementation eines Verfahrens mit technischem Effekt, ist sie durchaus patentierbar.

In Deutschland hat die Rechtsauslegung bereits eine Kehrtwende vollzogen. Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH, Beschluss X ZB 15/98 vom 11. Mai 2000) lässt die Interpretation zu, Computersoftware sei notwendiger Teil für die Einheit einer Anlage und mit ihr gemeinsam patentierbar.

Geht es nach den Vorstellungen des Generaldirektorats Binnenmarkt der EU-Kommission, soll die Patentierbarkeit von Software grundsätzlich festgeschrieben werden. Es erwägt, den Bereich des Patentierbaren um Informationsstrukturen und Geschäftsmethoden zu erweitern. Patentwillige Softwarehersteller freut es: Die noch beschwerlichen Hürden für Erteilung eines Softwarepatents dürften in Zukunft leichter zu überwinden sein.

Software-Entwicklungen zu patentieren, versuchen hierzulande meistens nur Großunternehmen. Sie sind zugleich Protagonisten und Nutzniesser von Softwarepatenten. Unternehmenseigene Rechtsabteilungen beobachten die Konkurrenz und setzen die oft zahlreichen Patentansprüche durch. Ihr Credo: Schutzrechte auf Software geben Investitionsschutz und fördern daher die Innovation.

Linux-Verband: Open-Source-Software ist zu Softwarepatenten inkompatibel

Die Open-Source-Verfechter urteilen anders: In der Praxis könnte es Entwicklern und Anwendern einmal so ergehen wie den USA und Japan. Dort stecken viele Unternehmen ihre Claims ab wie einst im Goldrausch. Keine Woche vergeht, in der nicht ein Unternehmen wegen der Verletzung von Patentrechten verklagt wird.

"Kleinere Softwarehersteller und innovative Startups sind nicht in der Lage, das Heer von Anwälten zu finanzieren, das notwendig ist, um jeden einzelnen der unzähligen Algorithmen eines mittleren Softwareprojektes auf etwaige Patentverletzungen zu überprüfen", meint Daniel Riek, Vorstandsmitglied des Linux-Verbandes Live. Die Recherche nach bereits patentierten Algorithmen verlangsame den Entwicklungszyklus von Programmen und hemme das Wirtschaftswachstum.

Sorgen bereitet den Open-Source-Verfechtern auch die Bedrohung durch Softwarepatente für die eigene Entwicklung. Patentierte Programmteile in den eigenen Code aufzunehmen, verbieten schon die Open-Source-Lizenzen, nach denen es jedem Anwender offen steht, den Code zu kopieren und zu modifizieren - ohne dass Gebühren anfallen. Patentschwere Unternehmen hingegen haben mit Open Source ein besonders leichtes Spiel, lässt sich doch der quelloffene Code problemlos auf etwaige Patentrechtsverletzungen überprüfen.

Und selbst wenn Open-Source-Entwickler eigene Patente anmelden wollten, es ginge nicht. Da die Gemeinschaft keine gewerbliche Organisation darstellt, fällt eines der Kriterien für die Patenterteilung weg. Rieks Fazit: "Open-Source-Software ist zu Softwarepatenten schlicht inkompatibel."

Umstrittene Softwarepatente

Unter der Vielzahl umstrittener Patente gab es einige, an denen sich die Gemüter von Open-Source-Entwicklern und vieler Anwender besonders erhitzten. So die Patentierung des populären MP3-Musikdatei-Formats. Als amerikanischen Entwicklern freier MP3-Software 1998 mit einer Patentklage gedroht wurde, mussten die Programme wieder zurückgezogen werden. In Europa hingegen konnten die freien Varianten unbehelligt in Umlauf gebracht werden.

Im jüngsten Beispiel richtete sich der Zorn der Öffentlichkeit auf den erfolgsverwöhnten Online-Buchhändler Amazon. Der Grund: Amazon liess sich mit US-Patent 5.960.411 eine für den E-Commerce wichtige Idee sichern. Amazons so genannte „1-Click“-Technik ermöglicht, dass einmalig eingegebene Kundendaten und Kreditkartennummer bei erneutem Besuch des Online-Shops nicht nochmalig eingegeben werden müssen. Gegen ihren schärfsten Konkurrenten Barnesandnoble, der eine ähnliche Technologie einsetzt, ging Amazon gerichtlich vor.

Die Open-Source-Szene wurde aktiv. Richard Stallman wertete das Patent von Amazon als Angriff gegen das World Wide Web und den E-Commerce im generellen - und startete einen Boykott-Aufruf: "Amazon blockiert den Gebrauch einer simplen Idee und versucht, darauf ein Monopol zu erheben." US-Verleger Tim O´Reilly sammelte binnen weniger Tage mehr als 10 000 Unterschriften gegen Amazon. Deren Chef Jeff Bezos ruderte verhalten zurück: Er schlug vor, Softwarepatente nur für eine Dauer von drei bis fünf Jahren vergeben zu lassen.

Nützliche Links

Deutsches Patentgesetz

Deutsches Patent- und Markenamt, München (DPMA)

Europäische Patentinformation und -recherche

Eurolinux-Bündnis für eine freie Informationsinfrastruktur: Eurolinux.org und Freepatents.org

League for Programming Freedom

Weitere Informationen zu Linux und GNU finden Sie im CW-Interview mit Richard Stallman vom Januar 1999.