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RegTP will strenger gegen Monopolmissbrauch der Telekom vorgehen

21.02.2003

MÜNCHEN (COMPUTERWOCHE) - Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) will Wettbewerbsverstöße der Deutschen Telekom künftig strenger ahnden. Presseberichten zufolge plant die Behörde eine Reform des Telekommunikationsgesetzes, in deren Rahmen dem ehemaligen Staatsmonopolisten hohe Strafen bei Missbrauch seiner marktbeherrschenden Stellung drohen. Außerdem soll der TK-Konzern durch wirtschaftliche Sanktionen dazu gezwungen werden, Entscheidungen der Regulierungsbehörde in Zukunft schneller umzusetzen. Der Gesetzesentwurf sieht zu diesem Zweck etwa die Abschöpfung der missbräuchlich erwirtschaften Erträge oder die Erhebung von Bußgeldern vor. Wie die "Financial Times Deutschland" aus informierten Kreisen erfahren haben will, wurde der knapp 80-seitige Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums an die betroffenen

Unternehmen und Verbände verschickt. Noch vor der Sommerpause soll der Gesetzentwurf vom Kabinett verabschiedet und in den Bundestag eingebracht werden. (mb)