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Regierung macht sich stark für Verschlüsselung

04.06.1999

MÜNCHEN (COMPUTERWOCHE) - Das Bundeskabinett hat am Mittwoch "Eckpunkte zur Nutzung kryptografischer Verfahren" verabschiedet. Die Bundesregierung will sich ab sofort verstärkt dafür einsetzen, daß Verschlüsselungsverfahren und -produkte ohne Einschränkungen entwickelt, produziert, vermarktet und benutzt werden dürfen. Dabei soll der verbesserte Schutz deutscher Anwender in den weltweiten Informationsnetzen durch Einsatz sicherer kryptografischer Verfahren im Vordergrund stehen. Man wolle "die bisher nur geringe Sensibilisierung der Nutzer" fördern, hieß es. Ein weiteres wichtiges Ziel der Bundesregierung ist die "Stärkung der Leistungsfähigkeit und der internationalen Wettbewerbsfähigkeit" deutscher Softwarehäuser, die sich auf das Thema Verschlüsselung konzentrieren.

Gemeinsam mit den europäischen Partnern soll möglichst rasch die innergemeinschaftliche Exportkontrolle für kryptografische Massengüter abgeschafft werden. Die Vereinfachung der Exportkontrollen wollen die Politiker ebenfalls erreichen. Allerdings gehen sie dabei vorsichtig vor: Die Ministerien wollen die weitere Entwicklung im Hinblick auf Mißbrauch beobachten und nach zwei Jahren einen Bericht dazu vorlegen.