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Zensur in China

Regierung Chinas reagiert harsch auf Google-Abzug

29.03.2010
Googles Entscheidung, seine Suchmaschine den Zensurbedingungen Chinas zu entziehen und in die chinesische Sonderverwaltungszone Hongkong zu wechseln, haben zu neuen Zensurmaßnahmen geführt.
Google-Gründer Sergey Brin fordert mit dem Umzug seiner Suchmaschine auf das in Hongkong lokalisierte Portal die chinesische Regierung heraus.
Google-Gründer Sergey Brin fordert mit dem Umzug seiner Suchmaschine auf das in Hongkong lokalisierte Portal die chinesische Regierung heraus.
Foto: Google

Seit einer Woche leitet Google die Besucher seiner chinesischen Website google.cn auf das in Hongkong nicht zensierte dortige Portal um. Die chinesische Regierung hatte hierzu erklärt, die Entscheidung Googles werde keine negativen Folgen für die Beziehungen zu den USA haben, sofern "niemand das Thema politisiert".

Außenamtssprecher Qin Gang präzisierte laut der Nachrichtenagentur Xinhua, es handele sich um eine "Geschäftsangelegenheit", die dem Ansehen Chinas nicht schade. Anders hatte sich allerdings ein für das Internet zuständiger chinesischer Behördenvertreter geäußert. Er zeigte sich empört und sprach von einem "unerhörten Verhalten".

In der Tat hat die chinesische Regierung auf Googles Rochade jetzt aber reagiert. Die "Neue Zürcher Zeitung" zitiert aus einem von der "China Digital Times" der Berkeley-Universität übersetzten Dokument, in dem die Anweisungen an "alle Chefredakteure und Verlagsleiter" dargelegt werden, in welcher Weise diese über die Angelegenheit zu berichten haben.

Recherchieren Sie nicht!

Danach hat die chinesische Regierung Folgendes angeordnet:

- "Verwenden Sie nur Inhalte der wichtigsten Regierungs-Webseiten. Verwenden Sie keine Inhalte anderer Quellen."

- "Bringen Sie keine großen Themenseiten, eröffnen Sie keine Diskussionsrunden, recherchieren Sie nicht."

- "Online-Programme mit Fachleuten und Wissenschaftern müssen bewilligt werden."

- "Bearbeiten Sie Leserkommentare zu Artikeln sorgfältig."

Kampfansage an Google

Direkt gegen Google gerichtet sind dann folgende Anordnungen: Alle Webseiten, die Google in irgendeiner Weise unterstützen durch Texte, Bilder, Töne oder Videos, sollten von diesen Inhalten gesäubert werden. Es ist auch untersagt, Google zum Bleiben aufzufordern. Dem Suchmaschinenanbieter darf kein Beifall gezollt werden. Äußerungen, die "von der Regierungspolitik abweichen", sind nicht gestattet. (jm)