Regeln fuer den TK-Wettbewerb stehen fest

24.11.1995

BONN (CW) - Union, FDP und SPD haben sich ueber die Grundsaetze der kuenftigen TK-Wettbewerbsregeln geeinigt. Bundespostminister Wolfgang Boetsch und die Verhandlungsfuehrer der Parteien kuendigten an, einen entsprechenden Gesetzentwurf gemeinsam einbringen zu wollen.

Marktbeherrschende Carrier sollen zu einem flaechendeckenden Angebot verpflichtet werden, im ganzen Bundesgebiet taetige Unternehmen werden zudem bei der Vergabe von Frequenzen fuer den Zugang zum Kunden bevorzugt. Dieser Passus betrifft allerdings vorerst nur die Deutsche Telekom AG. Die Anbieter werden im Gegenzug jedoch dazu verpflichtet, eine Grundversorgung der Bevoelkerung sicherzustellen. Dies gilt nicht nur fuer die analoge Sprachuebertragung, sondern auch fuer digitale Dienste wie ISDN.