EU-Kommissarin

Reding bekräftigt einheitlichen EU-Datenschutz

11.02.2012
EU-Kommissarin Viviane Reding hat die Dringlichkeit der geplanten Reform des europäischen Datenschutzrechts bekräftigt.
EU-Kommissarin Viviane Reding bei DLD12
EU-Kommissarin Viviane Reding bei DLD12
Foto: Hubert Burda Media (CC BY-NC-SA 2.0)

Die derzeitigen nationalen Regelungen in den verschiedenen europäischen Ländern würden Unternehmen keine Rechtssicherheit bieten, sagte Reding am Freitag in Berlin. Die verschiedenen Rechtslagen stellten "Barrieren und administrativen Ballast" dar, die zu einer "regelrechten Blockade des Binnenmarkts" führten, so die EU-Grundrechtekommissarin. Mit einem einheitlichen EU-weiten Datenschutzrecht könnten 2,3 Milliarden Euro pro Jahr eingespart werden.

Künftig solle deshalb eine Regel für einen Binnennarkt gelten und eine Datenschutzbehörde als Anlaufstelle dienen. Vor allem kleine und mittelständische Betriebe würden dadurch entlastet, es müssten nicht mehr "Tonnen von Papier ausgefüllt" werden.

Die Vorschläge der EU-Kommissarin zu einem europaweit einheitlichen Datenschutzregelwerk waren zuvor vielfach auf Kritik gestoßen. Nach Auffassung des Datenschutz-Bundesbeauftragten Peter Schaar ist der geplante Rechtsrahmen eine gute Grundlage, die aber noch verbessert werden müsse. Als "naiv" und technisch überhaupt nicht machbar kritisierte Sebastian Nerz von der Piratenpartei das geplante "Recht auf Vergessen" im Internet.

Reding setzt sich dafür ein, dass im Internet veröffentlichte persönliche Daten etwa auf Facebook auf Wunsch auch wieder gelöscht werden können. Knapp 79 Prozent der Bundesbürger in Deutschland hätten den Eindruck, den Überblick über die eigenen Daten verloren zu haben, sagte Reding. Persönliche Daten gehörten der Person. Sie müsse entscheiden können, was damit gemacht werde und für die Weitergabe ein ausdrückliches Einverständnis geben. (dpa/tc)