Der Bundesrechnungshof hat nach einem Medienbericht massive Zweifel am Nationalen Cyber-Abwehrzentrum des Bundes. Die 2011 geschaffene Einrichtung sei in ihrer Konzeption "nicht geeignet, die über die Behördenlandschaft verteilten Zuständigkeiten und Fähigkeiten bei der Abwehr von Angriffen aus dem Cyberraum zu bündeln", heißt es in einem vertraulichen Bericht der Rechnungsprüfer, aus dem "Süddeutsche Zeitung", NDR und WDR zitieren. Die Existenz des Zentrums sei daher "nicht gerechtfertigt".
Den Recherchen zufolge rügen die Rechnungsprüfer, dass der einzige vorgegebene Arbeitsablauf die tägliche Lagebesprechung im Zentrum sei und Handlungsempfehlungen nur im Jahresbericht gegeben würden. Es sei darum "fraglich", welchen Nutzen die Einrichtung überhaupt entwickeln könne, wenn sie selbst als Informationsplattform "nur geringe Akzeptanz" finde.
Das Bundesinnenministerium werte die Einschätzung der Rechnungsprüfer jetzt aus, sagte ein Sprecher der dpa am Montag. Eine Stellungnahme zu den Inhalten gebe es noch nicht. Allerdings habe eine bereits im vergangenen Jahr vorgenommene Evaluierung der Arbeit des Cyber-Abwehrzentrums (CAZ) ergeben, dass "nahezu 1000 Vorfälle erfolgreich behandelt" worden seien. Details nannte der Ministeriumssprecher dazu nicht.
Die Bewertung spiegele sich auch im Programm der Bundesregierung wieder, das im Koalitionsvertrag "eine erhöhte Schlagkraft des CAZ durch deutlichen Ausbau" vorsehe, wie das Innenministerium mitteilte. Im Koalitionsvertrag wurde festgehalten: "Wir bauen die Kapazitäten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und auch des Cyber-Abwehrzentrums aus."
Das Zentrum mit Sitz in Bonn war unter dem damaligen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) geschaffen worden. Unter Federführung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) sollen dort Behörden wie der Bundesverfassungsschutz, das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe und andere staatliche Einrichtungen Informationen austauschen und Handlungsempfehlungen geben.
Der Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz nannte den Bericht "einfach nur peinlich" für die Bundesregierung. "Er dokumentiert das Versagen der CDU-Politik im Bereich der Daten- und Internetsicherheit auf ein Neues und reiht sich in die Politik des Vernebelns und Nichtstuns der letzten Jahre nahtlos ein", kritisierte der Vize-Fraktionsvorsitzende der Grünen, der seine Partei auch im NSA-Untersuchungsausschuss vertritt, "Handelsblatt Online". (dpa/tc)