Langjährige Beschäftigung schützt nicht

Rauswurf wegen gefälschten Zeugnisses

Renate Oettinger ist Diplom-Kauffrau Dr. rer. pol. und arbeitet als freiberufliche Autorin, Lektorin und Textchefin in München. Ihre Fachbereiche sind Wirtschaft, Recht und IT.

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Dr. Christian Salzbrunn nimmt zur Anfechtung eines Arbeitsvertrages wegen arglistiger Täuschung Stellung.

Immer wieder versuchen schlecht qualifizierte Arbeitnehmer sich einen Arbeitsplatz zu erschleichen, indem sie beim potenziellen Arbeitgeber im Rahmen des Bewerbungsverfahrens gefälschte Zeugnisse vorlegen. Dass ein unter solchen Umständen abgeschlossenes Arbeitsverhältnis vonseiten des Arbeitgebers wegen einer arglistigen Täuschung grundsätzlich angefochten werden kann, ist in der Rechtsprechung schon seit Langem anerkannt.

Fraglich war bislang aber, ob der Ausübung eines solchen Anfechtungsrechts der Grundsatz von Treu und Glauben entgegenstehen kann, wenn seit der Einstellung eines solchen Arbeitnehmers bereits mehrere Jahre vergangen sind und der Arbeitnehmer währenddessen beanstandungsfreie Arbeit geleistet hat.

In einem vom Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg zu entscheidenden Fall hatte sich ein Mitarbeiter im Jahre 1997 mit einem gefälschten Ausbildungszeugnis auf einen Arbeitsplatz als gewerblicher Mitarbeiter beworben. Das Ergebnis der schriftlichen Prüfung hatte dieser zuvor von "ausreichend (54 Punkte)" auf "befriedigend (65 Punkte)" und das Ergebnis der praktischen Prüfung von "befriedigend (70 Punkte)" auf "gut (89 Punkte) "hoch" korrigiert.

Nach achteinhalb Jahren kam Fälschung ans Licht

Erst nachdem der Mitarbeiter bereits achteinhalb Jahre für seinen Arbeitgeber völlig beanstandungsfrei gearbeitet hat, kam die Fälschung des Ausbildungszeugnisses im Herbst 2005 zufällig ans Licht. Der Arbeitgeber erklärte daraufhin die Anfechtung des Arbeitsvertrages, wogegen sich der Arbeitnehmer vor dem Arbeitsgericht wehrte.

Dies allerdings erfolglos. Denn nach Ansicht der Richter des LAG Baden-Württemberg habe die Bewerbung mit einem gefälschten Zeugnis eine vorsätzliche arglistige Täuschung dargestellt, welche für den Abschluss des Arbeitsvertrages zumindest mitursächlich gewesen sei. Auch sei der Arbeitgeber trotz der Bestandsdauer von achteinhalb Jahren nicht nach Treu und Glauben an der Ausübung des Anfechtungsrechtes gehindert, da seine rechtliche Situation auch im Jahre 2005 noch beeinträchtigt war.

Nach Auffassung der Richter haben Arbeitgeber ein schützenswertes Interesse daran, dass die im Rahmen von Bewerbungen vorgelegten Zeugnisse die Qualifikation des Bewerbers wahrheitsgemäß wiedergeben und nicht gefälscht sind. Nur so werde ein fairer Vergleich unter den Bewerbern ermöglicht.

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