Kinderpornografie ist das häufigste Delikt

Provider sollen bei der Bekämpfung von Internet-Kriminalität helfen

23.12.1998
MÜNCHEN (CW) - Das Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden will die Bekämpfung der Kriminalität im Internet verstärken und lud deshalb einige Internet-Service-Provider (ISPs) zu einer Informationsveranstaltung ein. Die Provider sollen zukünftig bei der Strafverfolgung besser mit den Ermittlern zusammenarbeiten.

"Wir wollten eine bestehende Rechtsunsicherheit vor allem auf seiten der Provider auflösen", begründet Leo Schuster, Direktor des BKA, die Initiative der Behörde. Während der Veranstaltung am 14. und 15. Dezember 1998 legten die Beamten den geladenen ISPs ein Diskussionspapier vor. Kommendes Jahr sollen die Provider eine Selbstverpflichtungserklärung unterzeichnen. "Sämtliche Teilnehmer des Internet sollen durch verantwortungsbewußtes Handeln und Ausschöpfen der eigenen Möglichkeiten auch ohne expliziten gesetzlichen Auftrag dazu beitragen, die Mißbrauchsmöglichkeiten im Internet einzuschränken", heißt es in dem Papier.

Illegale Inhalte und Straftaten

Ferner wünschen sich die Strafverfolger von den Diensteanbietern eine "konstruktive und zeitnahe" Unterstützung bei der Bekämpfung von Straftaten. Wie ein BKA-Sprecher mitteilte, sollen die Provider melden, wenn sie auf illegale Inhalte oder Straftaten im Internet stoßen. Dies bedeute jedoch nicht, daß die ISPs im Auftrag der Behörde im Netz schnüffeln würden.

Der Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft (Fitug) bezog zur BKA-Initiative Stellung. Die Herausgabe von Benutzerdaten an Dritte ohne gesetzlich gebotene Voraussetzung sei illegal. Ferner lehnt Fitug das Sperren von Internet-Inhalten ab und beruft sich dabei auf den Artikel 5 des Grundgesetzes.

Laut dem BKA-Beamten Bodo Meseke nimmt die Kriminalität im Internet zu. Etwa 62 Prozent der Delikte fallen nach Angaben von Meseke in den Bereich der Kinderpornografie.