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Proteste gegen TK-Vorratsdatenspeicherung

13.12.2005
Verbände rufen Abgeordnete des EU-Parlaments auf, gegen den Entwurf zu stimmen.

Die von der Europäischen Union geplante Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten sämtlicher EU-Bürger stößt auf Widerstand. Unter anderem haben sich Organisationen wie der Verband der deutschen Internet-Wirtschaft eco, der Chaos Computer Club, der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger, die Internationale Liga für Menschenrechte, die Deutsche Vereinigung für Datenschutz sowie die Datenschutzbeauftragten der Mitgliedstaaten der EU gegen die Regelung ausgesprochen.

Der von den EU-Justizmistern gemeinsam mit der EU-Komission erarbeitete Entwurf sieht vor, dass TK-Anbieter und Service-Provider die elektronischen Kommunikationsdaten (Telefonate, SMS, Internet, E-Mail) sämtlicher EU-Bürger für einen Zeitraum von einem Jahr (Festnetz- und Handy-Gespräche) beziehungsweise sechs Monaten speichern sollen. Die Inhalte der jeweiligen Verbindungen sollen davon nicht betroffen sein. Die EU-Kommission sieht diese Maßnahme als Teil eines ingesamt vier Punkte umfassenden Pakets zur Terrorismusbekämpfung. Die Datenschutzbeauftragten der Mitgliedsstaaten sollen laut Kommission "uneingeschränkte Aufsicht" über die erfassten Informationen haben.

Diese sehen darin jedoch einen "Eingriff in das unverletzliche Grundrecht auf vertrauliche Kommunikation", der "historische Dimension" habe. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz Peter Schaar fordert, dass eine Einschränkung dieses Rechts "nur aufgrund einer dringenden Notwendigkeit" und nur in Ausnahmefällen erfolgen dürfe. In einer gemeinsamen Erklärung der Deutschen Vereinigung für Datenschutz, des Forums InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung sowie Stop1984 wird der Vorschlag als "unverhältnismäßige Erweiterung der Überwachungsbefugnisse" bezeichnet. Die Vorratsdatenspeicherung sei unverhältnismäßig und nicht mit dem Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar, daher illegal.

Der Eco-Verband sieht zudem technische Probleme auf die Provider zukommen und bezweifelt, "ob eine vollständige Speicherung der geforderten Datentypen und Datenarten überhaupt zu realisieren ist". Die Entscheidung liegt jetzt beim Europa-Parlament. Seine Abgeordneten müssen nun entscheiden, ob die Vorratsdatenspeicherung umgesetzt oder - wie es die Europäischen Grünen fordern - komplett abgelehnt wird. (ave)