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Protest gegen EU-Pläne zur pauschalen Datenspeicherung

27.05.2002

MÜNCHEN (COMPUTERWOCHE) - Zusammen mit anderen internationalen Datenschutz- und Menschenrechtsorganisationen hat der Chaos Computer Club (CCC) eine Kampagne gegen EU-Pläne zur pauschalen Datenspeicherung auf Vorrat ins Leben gerufen. Hintergrund: Am kommenden Mittwoch soll das Europäische Parlament über die Zulassung der pauschalen Speicherung von Verbindungsdaten ohne Anfangsverdacht entscheiden.

Sicherheitsbehörden erhofften sich davon, dass sie im Falle einer Überwachungsanordnung gegen eine Person bereits Daten aus der Zeit vor der Anordnung vorliegen hätten, schreibt der CCC. Dafür müssten sämtliche Verbindungsdaten der gesamten Bevölkerung erhoben und für eine gewisse Zeit - im Gespräch seien drei bis zwölf Monate - gespeichert werden. Von dieser so genannten "Data Retention" seien alle und damit in erste Linie Unschuldige betroffen.Fest geschrieben werden soll das Vorgehen in einem Zusatz zur EU-Richtlinie "über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation".

Aus Sicht der Datenschützer stellt ein solches Vorgehen insbesondere eine Verletzung der Unschuldsannahme dar. Die fundamentalen Rechte auf Privatsphäre, Datenschutz und Meinungsfreiheit würden unterlaufen. Computerwoche online teilt die Bedenken und bittet auch seine Leser, sich an der Aktion zu beteiligen.

Die Petition findet sich hier und kann noch bis zum 28. Mai per Mausklick unterzeichnet werden.

Weitere Hintergrundinformationen finden sich (in englischer Sprache) bei StateWatch. (tc)