Computerprogramme gelten als Vermögensgüter

Programme mit dem "Kuckuck" - Software kann gepfändet werden

22.02.1991

Software ist ein ganz besonderes Gut: Die bestehenden Gesetze kennen nur materielle Vermögenswerte. Moderne Güter wie Information oder Software sind darin nicht vor gesehen. Ein rechtsfreier Raum entsteht deshalb noch lange nicht. Fehlen spezifische Regelungen, werden die Bestimmungen ähnlich gelagerter Fälle auf die neuen Verhältnisse angepaßt.

Bei einem neuartigen Produkt, das in seinen juristischen Besonderheiten noch nicht erschlossen ist, müssen sich die Juristen erst um die Einordnung des neuartigen Rechtes bemühen. Im Zentrum steht dabei der Rechtsinhaber sowie seine rechtliche (= vertragliche) Beziehung zu dem, von dem er sein Recht herleitet. Erst wenn diese Einordnungsbemühungen einigermaßen fortgeschritten sind, weitet sich gewissermaßen der Blickwinkel und gibt damit Raum, die bislang gewonnenen Einsichten in größere Zusammenhänge einzubetten - zum Beispiel Raum für die Frage, wie diese neuartigen Rechtspositionen für Dritte nutzbar gemacht werden können. Für Juristen, die sich mit vermögensrechtlichen Fragen beschäftigen, ist das Paradebeispiel für einen solchen Dritten ein Gläubiger des Rechtsinhabers.

Diese Beschreibung einer typischen Entwicklung - wie nämlich Juristen die Qualifikation eines neuen Rechtsguts schichtweise vorantreiben - läßt sich am Beispiel Software wunderbar bestätigen. Anfänglich stand im Brennpunkt der Debatte die Frage danach, wie Software am besten geschützt werden könne - mit Hilfe des Urheberrechts, des Patentrechts oder wie sonst? Nicht, daß diese Debatte schon abgeschlossen wäre - natürlich streitet man weiter - , doch mittlerweile debattiert man auf der Grundlage der halbwegs gesicherten Prämisse, daß gewissermaßen der Grundschutz für Software das Urheberrecht ist.

Ein weiterer Kernpunkt war die rechtliche Einordnung des Softwareüberlassungsvertrages: Ist es ein Kaufvertrag, ein Werk oder Lizenzvertrag oder ein Vertrag eigener Art? Natürlich läuft auch hier die Diskussion weiter, doch nunmehr vor dem Hintergrund, daß bei Standardsoftware kaufvertragliche Regeln, bei sonstiger Software lizenzvertragliche anzuwenden sind.

Nachdem die "Einleitungsphase" überwunden ist, müssen nunmehr die Interessen der Gläubiger, der Dritten also, zunehmend Beachtung finden Die Gründe dafür liegen auf der Hand: In dem Maße, in dem die Wirtschaft mit Computern arbeitet und sich auf Computer ausrichtet, verlagern sich die Vermögensgüter vom konkretgegenständlichen zum ideell-unfaßbaren eines Computerprogramms. Mit anderen Worten: Software stellt immer häufiger einen (wenn nicht gar: den) erheblichen Vermögenswert eines Schuldners dar.

Wie aber soll, oder besser: kann ein Gläubiger auf den Wert zugreifen, den ein Computerprogramm darstellt? Man stelle sich das folgende - vielleicht gar nicht so überzeichnete - Szenarium vor: Der Gerichtsvollzieher oder Konkursverwalter findet in der zum Software-Entwicklungsbüro umfunktionierten Garage neben lauter geliehenen oder unter Eigentumsvorbehalt gekauften oder sicherungsübereigneten Hardwareteilen ein gerade fertiggestelltes Programm, das vermarktbar zu sein verspricht. Kann und darf der Gerichtsvollzieher beziehungsweise Konkursverwalter darauf zugreifen und die Vermarktung betreiben?

Anders als bei den üblichen Zugriffsobjekten wie etwa Maschinen, Konten oder Grundstücken ist bei Computerprogammen eine Menge weiterer rechtlicher Faktoren - vom Urheberrechtsschutz bis zum Datenschutz - zu beachten. Überdies paßt das Instrumentarium unserer Zugriffsordnungen (Zwangsvollstreckungsrecht der Zivilprozeßordnung und Konkursordnung) hier nicht so recht: Es wurde zu einer Zeit konzipiert, in der man die Bedeutung des informationellen Rechtsguts "Software" noch gar nicht kennen konnte. Vielmehr konzentrierte man sich vornehmlich auf die drei klassischen Vermögensgüter Mobilien, Immobilien und Forderungen.

Man braucht aber die Bedeutung dieses Themenkomplexes nicht mal ausschließlich aus der Perspektive der Gläubiger zu sehen. Denn mit den vollstreckungsrechtlichen Fragen ist beispielsweise das Kreditsicherungsrecht aufs engste verknüpft. Und hierüber kommt man zur Perspektive des Rechtsinhabers selbst. Man stelle sich nur einmal den Programmierer in der erwähnten Garage vor bevor er mit der Entwicklung des Programms beginnt: Er wird Geld benötigen und vermutlich wird er versuchen, es sich über einen Kredit zu beschaffen. Doch dafür braucht er Sicherheiten. Kann er das noch zu entwickelnde Programm als Sicherheit anbieten?

Mobiliarpfändung läßt für ein Feilen viel Raum

Was die Zwangsvollstreckung betrifft, so wird man sie wie bei einer beweglichen Sache durchzuführen haben. Auch die ist für den zuvor beschriebenen Entwicklungsprozeß ganz typisch: Man bedient sich des überkommenen Instrumentariums, das der Sache nach noch am ehesten auf den neuen Sachverhalt paßt, und feilt dann an den überstehenden Ecken und Enden. Die Mobiliarpfändung, so wie sie in der Zivilprozeßordnung geregelt ist, läßt für solch ein Feilen viel Raum.

Unabhängig jedoch von der Möglichkeit, im Wege der Sachpfändung auf Software zuzugreifen, zeigt sich ein wirtschaftliches Problem in der Frage, ob sich das gepfändete Programm überhaupt versilbern läßt. Generell läßt sich das nur bei Standardsoftware bejahen, für die ein Markt existiert. In Einzelfällen kann es jedoch auch für Individual-Software gelten, dann etwa, wenn der Gläubiger jemand kennt, der das betreffende Programm kaufen will. In beiden Fällen kann daher die Pfändung durchgeführt werden.

Die konkursrechtlichen Probleme lehnen sich eng an die zwangsvollstreckungsrechtlichen an - einfach deswegen weil die Konkursordnung an mehreren Stellen auf die Zivilprozeßordnung verweist. Grob gesagt bedeutet das: Wenn man einmal die Einzelvollstreckung im Griff hat, bereiten die konkursrechtlichen Fragen keine allzugroßen Probleme mehr. Der Konkursverwalter kann die Programme also verwerten, wobei ihm allerdings zu empfehlen ist, sie grundsätzlich als urheberrechtlich geschützte Werke zu behandeln. Dies ändert an ihrer Verkäuflichkeit nichts, verpflichtetet den Verwalter aber zur Beachtung einiger zusätzlicher Besonderheiten.

Software zu Kreditsicherungszwecken einzusetzen, bringt komplexe Probleme mit sich; denn hierbei geht es um vorausschauende Planung und die Beachtung möglicher Entwicklungen, während bei der Vollstreckung lediglich die Abwicklung einer bestehenden Rechtslage zur Debatte steht. Aber auch hier besteht die schon erwähnte, altbewährte Möglichkeit: Das vorhandene Instrumentarium zur Kreditsicherung - wie Sicherungsübereignung oder die Vereinbarung einer Herstellerklausel - läßt sich auf die Software-spezifischen Anforderungen zurechtstutzen. Gerade die Sicherungsübereignung erweist sich hier als bemerkenswert flexibel.

Mit überschaubaren Veränderungen rechnen

Diese Juristenmethode ist übrigens nicht nur Ausdruck allgemeiner Beharrlichkeit, Trägheit oder konservativer Grundeinstellungen. Vielmehr trägt die Anwendung alter Formen auf neue Phänomene viel zur Rechtsicherheit bei. Anwender und Betroffene des Rechts müssen keine Entwicklungssprünge befürchten, sondern können sich mit den bestehenden Verhältnissen einrichten und mit allmählichen und überschaubaren Veränderungen rechnen.

Daß es aber tatsächlich zu Veränderungen kommen wird, erscheint angesichts der immensen und in Zukunft noch steigenden Bedeutung der damit verbundenen Fragen so gut wie sicher.