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Privacy-Gruppe klagt gegen US-Sicherheitsbehörde

03.04.2002

MÜNCHEN (COMPUTERWOCHE) - Das Electronic Privacy Information Center (Epic) hat einen Prozess gegen das US-amerikanische Office of Homeland Security vor einem Distriktgericht in Washington angestrengt. Grund des Streits sind vermeintliche Planungen der Sicherheitsbehörde, ein “nationales Identifikationssystem” einzuführen. Von dem Prozess verspricht sich das Epic, dass der Status quo der Bemühungen offen gelegt wird. Nach Informationen der Privacy-Organisation könnte die Gesetzgebung, Planung und Umsetzung einer US-weiten Identifikationsmaßnahme die Persönlichkeitsrechte amerikanischer Bürger verletzen.

Angedacht werden unter anderem ein einheitlicher Pass, bundesweite Datenbanken sowie biometrische Verfahren, um Einheimische und Besucher des Landes zweifelsfrei zu identifizieren. In erster Linie gehe es bei dem Prozess jedoch um die Frage, so Epic-Chef Marc Rotenberg, wie offen die Regierung wirklich mit den Bürgern umgeht. Auf eine offizielle Anfrage des Epic vor rund zwei Wochen hatte die Sicherheitsbehörde nicht reagiert. Das Office of Homeland Security war als Reaktion auf die Terroranschläge vom 11. September gegründet worden und soll die USA gegen Terroristen schützen. (ajf)