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Polizei soll mehr Dateneinblick erhalten

18.05.2001
Bürgerrechtler verurteilen den EU-Gesetzesentwurf, der den Sicherheitsbehörden umfassenden Zugriff auf die TK- und Internet-Nutzungsdaten der EU-Bürger gewähren soll.

MÜNCHEN (COMPUTERWOCHE) - Die Europäische Kommission berät derzeit über einen Gesetzesvorschlag, der Polizei, Zollbeamte und Geheimdienste mehr Einblick in die Telefonate, E-Mails, Faxe und Internet-Nutzung der EU-Bürger gewähren soll. Dem vorgelegten Konzept zufolge müssten Internet-Service-Provider und TK-Dienstleister die entsprechenden Logfiles und Daten bis zu sieben Jahre lang aufheben und der Polizei bei Bedarf vorlegen. Bislang können derartige Informationen nach 30 Tagen zerstört werden. Der Entwurf sieht ferner vor, dass die Sicherheitsbehörden künftig ohne große Barrieren auf die Daten zugreifen können. Bisher muss die Polizei für jede einzelne Dateneinsicht einen richterlichen Beschluss beantragen.

Massive Kritik an dem Gesetzentwurf haben zahlreiche Datenschutzorganisationen sowie der britische Datenschutzbeauftragte geübt. Sie halten die geplanten Befugnisse der Polizei für eine Verletzung der Menschenrechte. "Totalitäre Staaten würden für derartige Praktiken wegen Verletzung der Bürgerrechte angeprangert", klagte Tony Bunyan, Sprecher der britischen Bürgerrechtsorganisation Statewatch.