Handy-Überwachung

Polizei fragt Funkzellen-Daten tausender Unschuldiger ab

17.06.2014
Die 4.000 Funkzellen-Abfragen der Polizei in NRW sind ein neuer Höchstwert und liegen deutlich über den Vorjahren. 2012 waren noch rund 3.400 mal solche Daten abgefragt worden, 2011 waren es 1.500.

Dass hierbei längst nicht nur Verdächtige überprüft und überwacht werden, sondern auch tausende unschuldige Bürgerinnen und Bürger, liegt in der Natur der Sache, Bei so einer Funzellenabfrage erfährt die Polizei, welche Handynummern zu einer bestimmten Uhrzeit in einer Funkzelle eingebucht waren - also im Klartext, wer bzw. wessen Handy sich an welchem Ort befunden hat. So wollen die Ermittler herausfinden, ob ein Verdächtiger zur Tatzeit in der Nähe war. Es werden jedoch auch die Daten aller anderen Personen ausgewertet und gespeichert.

Dieses Vorgehen ruft die Datenschützer auf den Plan. Sie kritisieren einerseits, dass häufig in einem Fall aufgezeichnete Daten in einem völlig anderen Verfahren benutzt würden. Außerdem seien zahlreiche Fälle bekannt, in denen die ermittelten Daten nicht ordnungsgemäß gelöscht worden seien, obwohl dies gesetzlich vorgeschrieben ist. Die Handynummer lässt sich leicht mit Name und Adresse und so mit einer konkreten Person verbinden.

Laut der Polizei in NRW wird die Funzellenabfrage vor allem bei Delikten wie Bandendiebstahl, Raub und Erpressung eingesetzt. Das Gesetz erlaubt die Nutzung dieses weitreichenden Instruments aber auch schon bei solchen Kleinigkeiten wie einem Fahrraddiebstahl, wenn dahinter eine Bande vermutet wird. Der Nutzen der Funkzellenabfrage ist dabei mehr als strittig, die Behörden bringen hier kein Licht ins Dunkel. In der Mitteilung heißt es: "Die Anzahl neu gewonnener Ermittlungsansätze wird nicht erfasst. Seltsam eigentlich, kosteten doch alleine die Anfragen und Auswertungen in 2013 über eine Million Euro. Auch andere Funktechnologien wie Ortsbestimmung durch stille SMS oder WLAN- sowie IMSI-Catcher bleiben zweifelhaft, wenn es um den Beitrag zur erfolgreichen Ermittlung geht. AreaMobile/(bw)