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Politiker sind unzufrieden mit deutschem E-Government

13.02.2007
Ein Viertel der deutschen Parlamentarier bewertet die Bemühungen um digitale Verwaltungsprozesse als unzureichend.

Laut einer Umfrage des Beratungshauses Infora stellt die Politik der eigenen Verwaltung ein schlechtes Zeugnis aus. Deutschland werde in Sachen E-Government den Anforderungen eines modernen Wirtschaftsstandorts nicht gerecht, lautet die Kritik. Von 312 befragten Abgeordneten von Bundestags- und Landtagsabgeordneten bewerten 27 Prozent die bisherigen Bemühungen als unzureichend. Über die Hälfte der Umfrageteilnehmer bezeichneten die digitalen Verwaltungsprozesse als mittelmäßig. Lediglich sieben Prozent äußerten sich positiv.

Im europäischen Vergleich landet Deutschland aus Sicht von 76 Prozent der Parlamentarier damit nur im Mittelfeld. Sechs Prozent der befragten Politiker sehen die Republik im Spitzenfeld, 18 Prozent abgeschlagen auf den hinteren Plätzen im E-Government-Ranking.

Um die Defizite zu beheben, müssten die Behörden verstärkt in digitale Verwaltungsdienste investieren, mahnen 64 Prozent der Politiker an. Fast genau so viele fordern ein besser koordiniertes Vorgehen innerhalb der Verwaltung. Nach Einschätzung von 42 Prozent der Befragten müssten bundesweit einheitliche Standards für E-Government-Initiativen entwickelt werden.

Diese Kritik ist ein herber Schlag für die bisherigen Bemühungen der Regierenden, mit Hilfe digitaler Techniken eine effizientere Verwaltung zu schaffen. So bemüht sich die Koordinierungs- und Beratungsstelle der Bundesregierung für Informationstechnik in der Bundesverwaltung (Kbst) schon seit Jahren um verschiedene E-Government-Initiativen. Beispielsweise wurde noch unter Kanzler Gerhard Schröder das Vorhaben "Bund Online 2005" mit großen Vorschusslorbeeren gestartet. Bis zum Jahr 2005 sollte der Verwaltungsapparat des Bundes weitgehend digitalisiert werden. Quantitativ wurden die Vorgaben eingehalten. Doch im Ergebnis handelte es sich dabei um eine Fülle von reinen Informationsangeboten im Netz, während die Digitalisierung von Prozessen die Ausnahme blieb, monierten viele Kritiker.

Auch die IT-Industrie warf den Behörden hierzulande zuletzt immer wieder vor, IT-Muffel zu sein (siehe auch: Bitkom: Deutsche Behörden bleiben IT-Muffel). Während sich in vielen anderen Ländern Behördengänge bereits online erledigen ließen, bliebe dies hierzulande die Ausnahme, kritisiert der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunmikation und neue Medien (Bitkom). Auch dem E-Government-Ranking von Capgemini zufolge kommt Deutschland nicht so recht vorwärts (Siehe auch: Der Amtsschimmel ist offline). In der Rangliste vom Sommer vergangenen Jahres reicht es nur für einen Platz im hinteren Mittelfeld. (ba)