Wahlkampfmunition

Piraten hoffen auf Aufschwung dank Überwachungsärger

16.07.2013
Der Skandal um massives Ausspähen von Internetdaten beschert der Piratenpartei unverhofft ein Wahlkampfthema. Die Piraten sehen ihre Ängste bestätigt und blasen zur Rebellion. Reicht es für den Bundestag?
"Wir laufen Gefahr, unsere Demokratie zu verlieren", sagt Katharina Nocun, politische Geschäftsführerin der Piratenpartei.
"Wir laufen Gefahr, unsere Demokratie zu verlieren", sagt Katharina Nocun, politische Geschäftsführerin der Piratenpartei.
Foto: CC-BY Tobias M. Eckrich

Die Piraten wollen zeigen, dass sie es ernst meinen. Fast drei Dutzend Termine haben sie organisiert und online dazu eingeladen. Alles sindsogenannte "Kryptopartys"- Treffen, auf denen Computerexperten anderen Menschen beibringen, wie sie im Internet surfen können, ohne ausgespäht zu werden. "Wir wollen natürlich Hilfe zur Selbsthilfe bieten", sagt der niedersächsische Pirat und Mitorganisator Jan-Martin Zimmermann über die Veranstaltungen. Nebenbei könnten die Piraten so ein paar Stimmen für die Bundestagswahl im September sammeln.

Für die Partei kommt der Skandal um das Ausspähprogramm "Prism" des US-Geheimdienstes NSA gerade zur rechten Zeit. Denn die Piraten haben im vergangenen Jahr vor allem mit internen Querelen für Schlagzeilen gesorgt, politische Forderungen konnten sie kaum vorbringen. Der ständige Streit lähmte die Partei. "Für einige sind wir von der Bildfläche verschwunden", gibt Vorstandsmitglied Christophe Chan Hin zu.

Das soll sich jetzt ändern. Piraten organisieren Demonstrationen und schicken prominente Vertreter wie die Brandenburger Bundestagskandidatin Anke Domscheit-Berg in Fernseh-Talkshows, sie veranstalten Computer-Nachhilfe. Auf ihre Wahlplakate schreiben sie "Zuhören statt Abhören" und "Meine Daten gehören mir".

Piraten-Wahlplakat aus dem Landstagswahlkampf in Hessen 2013
Piraten-Wahlplakat aus dem Landstagswahlkampf in Hessen 2013
Foto: Piratenpartei

Bisher ist der Erfolg mäßig. In Berlin kamen ein paar hundert Leute zu den Demonstrationen gegen Überwachung. Auch in den Umfragen Flaute - sie zeigen weiter zwischen zwei und vier Prozent. Die eloquente politische Geschäftsführerin Katharina Nocun könnte der Partei bei diesem Thema ein Gesicht geben, doch sie muss die Bühne mit praktisch unbekannten Bundestagskandidaten teilen. Schon vor einigen Monaten verschliefen die Piraten die Debatte um Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten. Droht die nächste verpasste Chance?

"Den Eindruck, die Piraten machen nichts gegen "Prism", kann ich überhaupt nicht bestätigen", sagt der 23-jährige Zimmermann, der die Computer-Treffen mitorganisiert. Damit erreichen die Aktionen womöglich genau ihr Ziel - nämlich die Piraten selbst auf den Wahlkampf einzustimmen. "Das ist wahrscheinlich das wichtigste Wahlkampfthema, weil wir damit unsere Mitglieder motivieren", sagt Vorstandsmitglied Chan Hin. Sie müssen schließlich in Fußgängerzonen gehen und Plakate kleben.

Dabei wollen die Piraten auch ihren politischen Forderungen nach mehr Datenschutz Gehör verschaffen. Sie positionieren sich als Gegengewicht zu den anderen Parteien, die nach Meinung der Piraten auch deutschen Behörden zu weitreichende Befugnisse zum Datensammeln gegeben haben. "Wir gehen da in eine ganz falsche Richtung", sagt Nocun. "Wir laufen Gefahr, unsere Demokratie zu verlieren."

Für ihre demokratische Überzeugungsarbeit will sich die Parteiführung nicht von Umfragen verunsichern lassen. "Wir müssen jetzt auch auf die Straße, wir müssen den Leuten zeigen, dass das nicht nur abstrakt ist", sagt Chan Hin. Da werden die Piraten dann nicht nur ihre eigenen Mitglieder, sondern auch die Wähler überzeugen müssen. (dpa/tc)