Petition 35009

Piraten bringen Leistungsschutzrecht vor Petitionsausschuss

14.09.2012
Die Piratenpartei nutzt die Online-Plattform für Petitionen an den Deutschen Bundestag, um die Diskussion über das umstrittene Leistungsschutzrecht für Presseverlage im Internet zu beflügeln.
Die Petition 35009 kann man noch bis zum 10. Oktober mitzeichnen.
Die Petition 35009 kann man noch bis zum 10. Oktober mitzeichnen.

Die Petition35009 fordert den Bundestag auf, ein solches Schutzrecht grundsätzlich abzulehnen. Heute früh, zwei Tage nach Einstellen der Petition hat die Initiative die Unterstützung von knapp 3400 Mitzeichnern gefunden. Angestrebt werden 50.000 Unterstützer, um eine öffentliche Beratung im Petitionsausschuss zu erreichen. Ein Mitzeichnen ist noch bis zum 10. Oktober 2012 möglich.

Nach dem Ende August vom Bundeskabinett angenommenen Gesetzentwurf sollen Internet-Suchmaschinen in Deutschland für die Bereitstellung von Presseartikeln im Netz Lizenzgebühren an die Verlage zahlen. Der Vorstoß richtet sich insbesondere gegen Suchmaschinen wie Google und gewerbliche Nachrichtenauswerter, sogenannte News-Aggregatoren. Das reine Verlinken von Artikeln wird vom dem neuen Gesetz nicht erfasst, es geht vor allem um die Textanreißer ("Snippets"), mit denen Portale wie Google News auf die Berichte auf den Verlagsseiten hinweisen. Mit einem solchen Gesetz werde die Meinungsvielfalt stark eingeschränkt und die Recherchearbeit für Journalisten erschwert, kritisierte die Piratenpartei am Donnerstag.

Der Petitionsausschuss des Bundestags berät über jede eingereichte Petition - in der Regel nichtöffentlich. Wenn eine Zahl von 50.000 Mitzeichnern erreicht werde, bestehe die erhöhte Chance, dass die Initiative auch öffentlich beraten werde, hieß es am Donnerstag im Sekretariat des Petitionsausschusses. Die Entscheidung darüber trifft der Ausschuss. Inzwischen wird bereits ein Drittel aller Petitionen - im vergangenen Jahr waren es mehr als 15.000 - über das Internet eingereicht. (dpa/tc)