Gegen Drosselung

Petitionsführer fordert Gesetz zur Netzneutralität

24.06.2013
Seine Petition platzte genau in die öffentliche Diskussion um neue Telekom-Tarife, inzwischen haben mehr als 70 000 Menschen unterschrieben. Am Montag im Bundestag forderte Petent Johannes Scheller ein Gesetz zur Netzneutralität.
Im Paul-Löbe-Haus an der Spree tagen viele Ausschüsse des Deutschen Bundestags.
Im Paul-Löbe-Haus an der Spree tagen viele Ausschüsse des Deutschen Bundestags.
Foto: Manfred Brueckels

Der Initiator einer erfolgreichen Online-Petition gegen die neuen Telekom-Tarife hat am Montag im Bundestag für ein Gesetz zur Netzneutralität geworben. "Gerade die aktuelle Entwicklung zeigt mir doch, dass der Markt das nicht alleine regeln kann", sagte Johannes Scheller. Der 20 Jahre alte Student hatte eine Petition gestartet, die bisher mehr als 76.000 Menschen unterzeichnet haben. Darin fordern die Unterzeichner, dass das Prinzip der Netzneutralität gesetzlich festgeschrieben wird.

In der Netzneutralität wird festgelegt, dass alle Datenpakete im Netz gleich schnell weiter geleitet werden. "Es ist für uns selbstverständlich, dass bei der Post alle Pakete gleich schnell behandelt werden, egal ob die jetzt von einem großen Versandhaus abgeschickt werden", erklärte Scheller. "Dieses Prinzip lässt sich eben auf das Internet übertragen." Einen Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums für eine entsprechende Verordnung bezeichnete Scheller als "zu schwammig". Ein Vertreter des Wirtschaftsministeriums verteidigte den Entwurf; zudem sei eine Verordnung schneller umsetzbar als ein Gesetz.

Die Deutsche Telekom verteidigte ihr Vorgehen. "Es geht hier um eine existenzielle Frage für die gesamte Branche", sagte Jan Krancke von der Telekom in einer Ausschusssitzung. "Wir benötigen das für viele Innovationen, die vor der Tür stehen". Er nannte intelligente Stromnetze oder Medizin-Apps, bei denen die Übertragungsqualität in Echtzeit sichergestellt sein muss, damit die Anwendung funktioniert. Der Telekom wurde bei ihren umstrittenen Tarifplänen zur Datendrosselung vorgeworfen, Datenkontingente für ihren eigenen Online-TV-Dienst "Entertain" gegenüber anderen Diensten wie YouTube oder iTunes zu bevorzugen.

Der Unions-Netzpolitiker Thomas Jarzombek nannte die Einführung von Sonderdiensten "absolut legitim". "Wir sind auch der Auffassung, dass man Qualitätsklassen bilden kann", sagte er, doch das müsse transparent sein. Es sei nicht wünschenswert, dass künftig ein "kleiner Sockel" an Internetdiensten frei verfügbar sei und andere Angebote nur genutzt werden könnten, wenn diese mit dem Internetanbieter einen Vertrag geschlossen oder extra bezahlt würden. (dpa/tc)