Joachim Jacobs Amtszeit ist beendet

Peter Schaar wird oberster Datenschützer

21.11.2003
MÜNCHEN (CW) - Der Deutsche Bundestag hat den Hamburger Peter Schaar für fünf Jahre zum Bundesbeauftragten für den Datenschutz gewählt. Er löst Joachim Jacob ab, dessen Amtszeit im Juni 2003 abgelaufen war.

Schaar, Mitglied bei Bündnis 90/Die Grünen, ist insbesondere bei der Opposition nicht unumstritten. Seine Fraktion hatte sich im Koalitionsvertrag vom vergangenen Jahr ausbedungen, den nächsten Bundesbeauftragten für den Datenschutz vorschlagen zu dürfen.

Schaar stammt aus den Reihen der Hamburger Grünen, deren Vorstandssprecher er von 1997 bis 2000 war. Für acht Jahre, von 1994 bis 2002, hatte er das Amt des stellvertretenden Datenschutzbeauftragten des Landes Hamburg inne. Er kehrte dem Staatsdienst 2002 den Rücken, um mit seiner Privatfirma Privcom Unternehmen seine Dienstleistungen als Internet-Sicherheitsexperte anzudienen.

Schaar war wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Hamburger Universität und hatte sich in dieser Zeit mit Veröffentlichungen zum Thema Datenschutz hervorgetan. Er ist ein Vertreter der rotgrünen Reformen des Datenschutzgesetzes, das er von seinem Paragrafenwust befreien will. (jm)