Dabei geht es um die Nutzung eines Patents für eine technische Lösung im Mobilfunk, die unter anderem Rettungskräften oder der Polizei bei Netzüberlastung einen bevorzugten Netzzugang ermöglicht.

Geklagt hat der Patentverwerter IPCom, der 2007 zahlreiche Patente des Mobilfunk-Pioniers Bosch übernommen hatte, darunter das Patent mit der Bosch-Bezeichnung #100A (EP 1 841 268), um das es in dem Mannheimer Prozess geht. Von Apple verlangt die Firma Schadenersatz in Höhe von 1,57 Milliarden Euro plus Zinsen. "Die Höhe der Forderung wurde von unseren Anwälten auf Basis der deutschen Rechtsprechung kalkuliert", sagte ein IPCom-Sprecher. "Hierbei wurden Umsatz, Gewinn und der Markenwert Apples berücksichtigt." In einem zweiten Verfahren von IPCom gegen Apple geht es um die Feststellung der Patentverletzung.

Im Januar hat das Europäische Patentamt in München die Gültigkeit des Patents bestätigt und Einsprüche von Nokia, HTC, Vodafone, Ericsson und Apple abgewiesen. Nokia verwies allerdings darauf, dass das Patent in einer eingeengten Form bestätigt worden sei. Nach Auffassung von IPCom ist das Patent sowohl für den Mobilfunkstandard UMTS als auch für das schnellere LTE "standard-essentiell und somit verpflichtend einzusetzen". Handy-Hersteller sind aus dieser Sicht verpflichtet, das zum Standard gehörende Patent auch zu verwenden und die Lizenzgebühren dafür zu entrichten. Bei Apple hieß es unter Hinweis auf das laufende Verfahren, dass das Unternehmen dazu keine Stellungnahme abgebe. (dpa/mb)