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Patentfirma NTP nimmt sich jetzt die Mobilfunker vor

12.09.2007
Die Patentfirma NTP, die im vergangenen Jahr 612,5 Millionen Dollar vom BlackBerry-Anbieter Research in Motion (RIM) eingestrichen hatte, hat jetzt vergleichbare Klagen gegen alle großen US-Mobilfunkanbieter eingereicht, darunter auch die Telekom-Tochter T-Mobile USA.

Seine Klagen hat NTP (Website derzeit "down for maintenance") in den vergangenen Tagen beim U.S. District Court für den Eastern District of Virginia eingereicht, und zwar konkret gegen AT&T, Sprint Nextel, T-Mobile USA sowie Verizon Wireless. Die Patentfirma fordert jeweils Schadenersatz in noch zu bestimmender Höhe sowie eine Verfügung gegen die weitere Verletzung seiner Patente.

NTP führt dabei insgesamt acht Patente zum Thema mobile E-Mail-Nutzung ins Feld, gegen die die Mobilfunkfirmen durch Verkauf von und Marketing für Handys und Software verstoßen haben sollen. Fünf der acht Patente waren auch Gegenstand der im Rahmen eines Vergleichs beigelegten Klage gegen RIM gewesen. Die Mobilfunkfirmen lehnten laut "Wall Street Journal" allesamt eine Stellungnahme zu den Klagen ab.

In der US-amerikanischen TK-Branche gibt es gegenwärtig einen Wust von Patentprozessen. Sprint und Verizon Communications, das Verizon Wireless gemeinsam mit der britischen Vodafone betreibt, gehen etwa in separaten Klagen gegen den VoIP-Dienstleister Vonage Holdings vor, in denen es um Patente im Zusammenhang mit Internet-Telefonie geht. Der Handy-Chiphersteller Qualcomm sieht sich mit einer breit angelegten Patentklage seines kleineren Rivalen Broadcom konfrontiert, und Leap Wireless International schließlich zerrte seinen Wettbewerber MetroPCS Communications wegen Verstoßes gegen sein patentiertes Flatrate-Pricing vor den Kadi (MetroPCS hat derweil Pläne für eine Übernahme von Leap verkündet).

T-Mobile USA bietet seitenweise E-Mail-fähige Handys an.
T-Mobile USA bietet seitenweise E-Mail-fähige Handys an.

Bei den jüngsten Klagen von NTP geht es laut dessen Washingtoner Anwältin Jennifer Albert weniger um bestimmte Endgeräte als vielmehr um Services, die die Carrier anbieten. Im Falle AT&T werden beispielsweise dessen Dienste "Mobile Email", "Xpress Mail" und "MEdia Net" angeführt. Nicht betroffen sind die jeweiligen BlackBerry-Services der Mobilfunkfirmen, die als Folge des Vergleichs mit RIM vollständig lizenziert seien, so Albert weiter.

Obwohl allerdings sowohl Nokia als auch die Motorola-Tochter Good Technology Lizenzabkommen mit NTP abgeschlossen hätten, seien Dienste im Zusammenhang mit ihren Produkte nicht notwendigerweise von den neuen Klagen ausgenommen, sagte die NTP-Anwältin weiter.

NTP wird aus der Kanzlei von Donald Stout in Arlington im US-Bundesstaat Virginia heraus betrieben und hatte seit dem Vergleich mit Research in Motion auch schon andere Firmen angegangen. Beispielsweise verklagte es den Smartphone-Hersteller Palm ("Treo"), allerdings wurde diese Beschwerde auf Eis gelegt, nachdem das U.S. Patent and Trademark Office in einer vorläufigen Entscheidung die Gültigkeit der NTP-Patente zu Wireless E-Mail abgelehnt hatte. Dagegen ist NTP in die Berufung gegangen.

Alex Hadjis, Partner der Kanzlei Sonnenschein Nath & Rosenthal und Leiter von deren Patentrechtsabteilung, sieht die neuen Klagen von NTP nach dem Vergleich mit RIM als "natürlichen nächsten Schritt". Zuletzt habe das höchste US-Gericht (der Supreme Court) aber oft zugunsten von Carriern entschieden, gibt der Experte zu bedenken.

Eine höchstrichterliche Entscheidung aus diesem Frühjahr zu KSR International könnte etwa eine Durchsetzung der Patente mit der Begründung erschweren, die unterliegenden Erfindungen seien "offensichtlich". Und nach einem Urteil zu eBay aus dem vergangenen Jahr könnte es schwieriger werden, selbst nach einer festgestellten Patentverletzung eine Verfügung zu erreichen. "NTP hat dieses Mal einen steileren Berg zu erklimmen", bilanziert der Patentrechtsfachmann.

Auch NTP-Anwältin Albert räumt ein, dass die Durchsetzung von US-amerikanischen Patentklagen im Laufe des vergangenen Jahres schwieriger geworden ist. Das sollte sich aus ihrer Sicht auf die neuen Klagen gegen die Mobilfunker aber nicht auswirken. "Die Verletzung der NTP-Patente geht auf breiter Front weiter, und wir versuchen nichts weiter, als das geistige Eigentum von NTP zu schützen", erklärte Albert. (tc)