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Patente kein Garant für technischen Fortschritt

13.08.2007
Von pte pte
Jürgen Thumann, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), hält Europa für "hochinnovativ". Als Grund führt er an, dass das Europäische Patentamt im Jahr 2006 über 200.000 Anmeldungen entgegengenommen habe.

Dass Thumann sowie andere Politiker oder Verbandsfunktionäre ein falsches Bild der Realität zeichnen, unterstellt ein Artikel des Magazins Wirtschaftswoche (Wiwo). Zwischen 1990 und 2000 sei die Zahl der Patentanmeldungen am Europäischen Patentamt mehr als doppelt so schnell angestiegen wie die Ausgaben für Forschung und Entwicklung (FuE) in der OECD. Ein Indiz für die immer lässigere Vergabepraxis des Patentamts und nicht für mehr Geistesblitze der Forscher und Entwickler, findet die Wiwo. Adam Smith bezeichnete Patente noch als "notwendiges Übel, mit dem möglichst sparsam umzugehen ist". Doch weltweit sei das Gegenteil dessen eingetroffen, was Adam Smith einst gefordert habe: "Statt Innovationen zu fördern, verhindern sie technischen Fortschritt". In Europa, Japan und den USA sei in den nächsten Jahren von einer jährlichen Steigerung der Patentanmeldungen um rund sieben Prozent zu rechnen, meinen Experten. Und auch in China wurden im vergangenen Jahr 580.000 Patente angemeldet. Praktiker monieren, dass die Ämter immer weniger streng prüfen. "Die Qualität ist in dieser Zeit deutlich nach unten gegangen, die erfinderische Tätigkeit ist kaum mehr der Rede wert", sagt Rolf Einsele, der seit bald 40 Jahren in der Branche ist und bis März 2006 Leiter der Patentanmeldung bei Daimler-Chrysler war.

Während die Europäer noch einigermaßen gründlich prüften, würden in Amerika rund 90 Prozent aller Anträge auf ein Patent durchgewinkt, schreibt Wiwo-Redakteurin Silke Wettach. Und juristische Auseinandersetzungen um Patenverletzungen können in den USA richtig teuer werden. Ein kurioses Beispiel ist auch ein Werbespot des Autoherstellers Audi im britischen Fernsehen. Für die Entwicklung des A6 habe man insgesamt 9.621 Patente angemeldet - die NASA habe seit ihrer Gründung hingegen lediglich 6.509 Patente angemeldet. "Ein völlig unsinniges Argument, denn in der Praxis beantragen die Lieferanten der NASA die Patente und nicht die US-Raumfahrtbehörde selbst", so Wettach.

"Wenn der Patentwahn in eine Art Erbsenzählerei ausartet, die teure juristische Folgen haben kann und die Innovationskraft schwächt, ist das fatal", warnt Tobias Janßen Vorstandschef der Beratungs- und Beteiligungsgesellschaft Goldfish Holdings in Düsseldorf und Mitglied im Executive Board American Chamber of Commerce. "Es gibt schon jetzt genug Hemmnisse, die die Innovationsfähigkeit der Wirtschaft einschränken, seien es zu hohe Kosten und Risiken, der Fachkräftemangel, bürokratische Überregulierung oder zu wenig Geld für Forschung und Entwicklung. Da kann und darf es einfach nicht sein, dass man sich als Unternehmen auch noch zusätzlich im Patentdickicht verheddert. Wenn zu viele Erfindungen patentiert werden, steigt die Gefahr, dass man bei jeder neuen Innovation das Patent eines anderen vielleicht auch nur leicht streift. Das ist dann ein gefundenes Fressen für Anwälte." (pte)