Allein der so genannte Basisclient, den die Bayern auf rund 14 000 Arbeitsplatzrechnern einsetzen wollen, verletze potenziell mehr als 50 Patente, warnt Grünen-Stadtrat Jens Mühlhaus. Er beruft sich auf eine Recherche des Fördervereins für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII, www.ffii.org), der der Open-Source-Szene nahe steht. Zu befürchten seien erhebliche Auswirkungen auf das "Limux"-Projekt.
Mitverantwortlich dafür ist aus seiner Sicht das Bundesjustizministerium, das im EU-Rat entgegen allen Warnungen aus dem Mittelstand und der Open-Source-Bewegung für die breite Patentierbarkeit von Software eintrete.
In einem Antrag vom 30. Juli 2004 fordert der Stadtrat Münchens Oberbürgermeister Christian Ude auf, sich bei der Bundesregierung gegen die Legalisierung von Softwarepatenten einzusetzen. Nur so lasse sich "unkalkulierbarer Schaden für die ortsansässige IT-Wirtschaft und die Stadt München" abwenden.
Ein Patentinhaber verfüge über das absolute Recht, finanzielle Forderungen für die Nutzung des patentierten Verfahrens zu stellen, begründet Mühlhaus die Bedenken. Ebenso könne er die Nutzung einer nicht lizenzierten Software untersagen: "Letzteres könnte zum Ausfall eines kompletten Referates der Stadtverwaltung führen."
Konkreter Anlass der Befürchtungen ist der Richtlinienentwurf des EU-Rats vom 18. Mai 2004 zu "computer-implementierten Erfindungen". Die Bundesregierung hatte dem Papier überraschend zugestimmt, nachdem einige geforderte Änderungen in das Dokument eingeflossen waren. Die Entscheidung stieß auf heftige Kritik der Patentgegner. Mühlhaus fordert, die Bundesregierung solle ihre Zustimmung im EU-Rat zurückziehen und stattdessen die Position des Europaparlaments aus der ersten Lesung vom 24. September 2003 unterstützen, die Patente auf Software weitgehend einschränkt. Dabei dränge die Zeit: Der EU-Rat werde möglicherweise schon am 24. September 2004 über die Regelung entscheiden.
Vor diesem Hintergrund bittet Mühlhaus Oberbürgermeister Ude per offizielle Anfrage, "schnellstmöglich" aufzuzeigen, welche Konsequenzen die geplante Einführung von Softwarepatenten nach dem derzeitigen Stand für das Migrationsprojekt haben könnte. Das Vorhaben ohne eine Analyse der Risiken fortzuführen könne für die Stadt einen hohen finanziellen Schaden bedeuten: "Konkret sind unter anderem Kosten für Patentrecherchen, Patentlizenzen und Mehraufwand für Auftragnehmer aus der Wirtschaft für das Umgehen von Lizenzen zu befürchten."
Erst kürzlich hatte Wilhelm Hoegner, Leiter des Münchner Amts für Informations- und Datenverarbeitung (Afid), auf die Bedeutung der EU-Vorgabe hingewiesen. Eine Prüfung der Auswirkungen auf Open-Source-Software sei "unverzichtbar". Ein entsprechender Fehler im Richtlinientext wäre "eine Katastrophe für das Migrationskonzept der Stadt München und natürlich auch für den gesamten Markt der freien Software".
Aus dem Direktorium der Stadt München, dem das Projekt untersteht, heißt es auf Anfrage, es werde derzeit "eingehend geprüft", welche Konsequenzen sich aus der Richtlinie ergeben. Die Grünen-Fraktion im Stadtrat erwartet, dass das Thema spätestens am 8. September im Verwaltungs- und Personalausschuss auf den Tisch kommt, wahrscheinlich schon früher.
Kritiker wie der Softwareentwickler Florian Müller verlangen unterdessen mehr Ehrlichkeit in der Debatte um Softwarepatente: "Bundesjustizministerin Brigitte Zypries soll nicht länger behaupten, sie wolle nur technische Erfindungen patentieren lassen", verlangt Müller, der den Softwarehersteller MySQL berät. "Diese plumpe Unwahrheit kaufen ihr nicht einmal ihre eigene Parteibasis und die anderen Ministerien derselben Bundesregierung ab."
Für die überwiegend durch kleine und mittelständische Firmen geprägte deutsche IT-Branche sowie für Open-Source-Projekte stellten Softwarepatente generell eine existenzielle Bedrohung dar, argumentiert Grünen-Stadrat Mühlhaus. Er verweist unter anderem auf eine interne Mail des IT-Konzerns Hewlett-Packard. Darin prognostizierte ein hochrangiger Manager, Microsoft werde Softwarepatente weltweit gegen Open Source einsetzen.
Ganz unbegründet scheint diese Befürchtung nicht zu sein. Erst vor wenigen Tagen schockierte das US-amerikanische Beratungshaus Open Source Risk Management LLC (OSRM) die Community mit der Meldung, die Linux-Kernel-Versionen 2.4 und 2.6 nutzten Techniken, die durch 283 Patente geschützt würden - 27 davon stammten von Microsoft. Nur rund ein Drittel der fraglichen Patente befinde sich im Besitz von Linux-Unterstützern wie Red Hat, IBM, Novell und Hewlett-Packard.
Das New Yorker Unternehmen veröffentlicht solche Zahlen nicht ohne Eigeninteresse. Ab dem Jahr 2005 will es Versicherungen anbieten, die Linux-Anwender vor Klagen von Patentinhabern schützen. Ein ähnliches Angebot hat OSRM bereits seit März dieses Jahres im Programm. Anlass war die juristische Offensive der SCO Group, die behauptet, in Linux seien urheberrechtlich geschützte eigene Codeteile von Unix Sys-tem V eingeflossen. SCO hat deshalb unter anderem IBM, Red Hat, Novell und mehrere Linux-Anwender, darunter Daimler-Chrysler, verklagt.