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Opposition formiert sich gegen Machtanspruch der USA im Internet

14.11.2005
Auf dem in wenigen Tagen beginnenden Weltgipfel für Informationstechnologien in Tunis wird den USA der Wind ins Gesicht blasen. Einige Nationen, zu denen neben Länder wie China, Kuba, Brasilien oder dem Iran auch die 25 Länder der Europäischen Union (EU) zählen, wollen den Einfluss der Vereinigten Staaten von Amerika auf das Internet minimieren.

Diesen Ländern ist schon seit langem ein Dorn im Auge, dass das US-amerikanische Handelsministerium über die private Organisation Internet Corporation for Assigned Namens and Numbers (Icann) die alleinige Entscheidungsbefugnis hat, wenn es etwa um die Entwicklung und Zulassung von Domänennamen geht. Hier fordern die Länder eine Öffnung der starren Mitbestimmungsregeln.

Auch die 25 Länder der EU haben einen Vorschlag mit Namen "Neues Kooperationsmodell" erarbeitet. Hierin wird beschrieben, wie künftig auch andere Nationen Einfluss auf den Prozess etwa der Namengebung im Internet ausüben können.

Viviane Reding, die für Medien und Informationsgesellschaft zuständige EU-Kommissarin, hatte die USA in scharfer Form kritisiert. "Monopole sind nie gut, um die Freiheit des Worts und der Medien zu garantieren. Und das trifft für das Internet in gleicher Weise zu." Gegenüber dem "Spiegel" sagte sie, es dürfe nicht sein, das "ein einzelner Staat das Internet kontrollieren kann." Icann treffe alle wesentlichen Entscheidungen bezüglich technischer Fragestellungen des WWW. Diese Entscheidungen würden aber unter Aufsicht des US-Handelsministeriums getroffen - auch diejenigen, die gar nicht die USA, sondern Europa, Asien und Afrika beträfen.

Die Amerikaner bleiben aber bei der Haltung, Entscheidungsbefugnisse nicht an andere Länder abtreten zu wollen. Sie werfen den Internet-Dissidenten vor, das Web bürokratisieren zu wollen. Das "Wall Street Journal" zitiert Michael Gallagher, als offizieller Vertreter des US-Handelsministeriums Aufseher über die Icann-Aktionen, mit einer Warnung: Die Diskussion um Icann und den Einfluss der US-Behörde auf die Privatorganisation berge die Gefahr, auf Kosten der Innovation Bürokratismus einzuführen.

Der Informationsgipfel wird von den Vereinten Nationen ausgerichtet. Neben Uno-Generalsekretär Kofi Annan werden rund 50 Staats- und Regierungschefs sowie zirka 10.000 Teilnehmer erwartet. Hierzu zählen Vorstandschefs ebenso wie Vertreter von Nichtregierungsorganisationen (NGO). (jm)