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Online-Handel mit Wählerstimmen angeblich nur ein Scherz

16.09.2002

MÜNCHEN (COMPUTERWOCHE) - Das Online-Geschäft mit Wählerstimmen bei Cashvote war angeblich nur ein Scherz. Der Betreiber der Internet-Plattform, die Kieler "Fortschritt - Partei der extremen Mitte", erklärte jetzt, der Handel sei "ausschließlich fiktiv" gewesen. "Die technischen Voraussetzungen für einen möglichen Handel mit Wählerstimmen haben nie bestanden. Eine mögliche Beeinflussung des Wahlergebnisses im Sinne des Paragraphen 108b StGB ist nicht erfolgt", heißt es auf der Site.

Auf www.cashvote.com waren in den vergangenen Wochen Wählerstimmen im Großpaket angeboten worden - beispielsweise 1000 Zweitstimmen für 6250 Euro oder 10.000 Stimmen für 59.900 Euro. Umgekehrt wurden Nicht-Wähler aufgefordert, ihre Wahlberechtigung für zehn Euro zu verkaufen. Wie "Spiegel online" berichtet, ermitteln zur Zeit mehrere deutsche Anklagebehörden gegen den strafbaren Handel mit Wählerstimmen im Netz. Auch gegen Fortschritt wurde Strafanzeige erlassen. (sp)