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Oberster Gerichtshof der USA entscheidet gegen COPPA

01.07.2004

Der US Supreme Court hat in einer knappen Entscheidung von fünf gegen vier Stimmen entschieden, dass ein noch von Bill Clinton unterzeichnetes Gesetz zum Schutz von Kindern vor pornografischen Darbietungen im Internet gegen das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung verstößt. Das Verfahren, das unter anderem sowohl Künstler als auch Online-Sex-Therapeuten angestrengt hatten, ist nun an ein Gericht in Philadelphia zurückverwiesen worden.

Der Oberste Gerichtshof hat damit eine einstweilige Verfügung vor einem Berufungsgericht bestätigt, mit der die Einsetzung des aus dem Jahr 1998 stammenden Children's Online Privacy Protection Act (COPPA) gestoppt wurde. Das Gesetz sollte vorschreiben, dass Erwachsene nur mit einem Zugangscode auf pornografisches Material Zugriff haben. Web-Site-Betreiber, die solcherlei Bilder und Inhalte auf ihren Seiten veröffentlichen, die "für Jugendliche schädlich" sind, sollten mit harschen Strafen belegt werden können. Hierzu zählten Zahlungen von 50.000 Dollar pro Tag der Zuwiderhandlung und die Inhaftierung für sechs Monate.

Die fünf Richter unter Leitung von Anthony Kennedy sind der Ansicht, dass technische Hilfsmittel wie Filtersoftware ausreichend und verfügbar seien, um in privaten Haushalten den Zugang zu pornografischem Material im Internet gegenüber Kindern zu blockieren. Insofern sei eine Einschränkung der Zugänge zu beanstandeten Internet-Seiten auf privater Ebene der generellen Blockade durch ein Gesetz vorzuziehen.

Durch die Rückverweisung des Verfahrens erhalten die Befürworter eines Gesetzes aber die Möglichkeit, mit einer Klage ihre Position doch noch durchzusetzen. Auch der amtierende Präsident der USA, George Bush, hatte sich für das Gesetz ausgesprochen. (jm)