NSA-Skandal

Obama soll Geheimdienste enger an die Leine nehmen

19.12.2013
Werden dem US-Geheimdienst NSA die Flügel gestutzt? Die im Sommer bekanntgewordene Datensammelwut löste weltweite Empörung aus. Jetzt verlangt eine Expertengruppe, dass Präsident Obama einige Missstände ausräumt. Doch will er überhaupt auf seine eigene Kommission hören?

Der Skandal um den amerikanischen Spähangriff auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Spitzenpolitiker anderer Länder könnte Konsequenzen für die Arbeit der US-Geheimdienste haben. Eine von Präsident Barack Obama eingesetzte Expertengruppe empfiehlt, dass solche Spionage-Operationen gegen ausländische Staatsführer künftig prinzipiell von höchster Stelle genehmigt werden müssen, also vom Präsidenten selbst oder engen Beratern.

Präsident Obama will Anfang 2014 mögliche Korrekturen der Überwachungspraxis bekanntgeben.
Präsident Obama will Anfang 2014 mögliche Korrekturen der Überwachungspraxis bekanntgeben.
Foto: Pete Souza

Es sei zwar manchmal notwendig, die Führungen anderer Länder auszuspionieren, heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Bericht (PDF-Link). Aber jede Entscheidung dazu müsse "mit großer Sorgfalt getroffen" werden. Nötig sei ein Prozedere, das "den Nutzen und die Beschränkungen der Überwachung von ausländischen Führern" ermittle.

Dabei sei zuerst zu klären, ob Sorgen um die nationale Sicherheit einen solchen Schritt wirklich rechtfertigten. Das gelte vor allem für Staats- und Regierungschefs, "mit denen wir grundlegende Werte und Interessen teilen".

Mit einer geringen Anzahl enger Verbündeter, die spezielle Kriterien erfüllen, sollte die Regierung zudem die Möglichkeit von Spionageabkommen erörtern. Konkrete Länder werden dabei nicht genannt. Die Bundesregierung strebt ein Geheimdienstabkommen mit den USA an. Bislang deutet sich aber kein rascher Abschluss der laufenden Gespräche zwischen Berlin und Washington an.

Insgesamt fordert die Expertengruppe eine Serie entscheidender Reformen der Geheimdienstüberwachung. Ihr Bericht trägt den Titel "Freiheit und Sicherheit in einer sich ändernden Welt". Als eine wesentliche Empfehlung nennt das fünfköpfige Gremium, dass der Geheimdienst NSA künftig gesammelte Telefondaten nicht mehr selbst speichern solle. Diese Aufgabe sollten private Unternehmen übernehmen, heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht.

Vor allem die Amerikaner sollen besser geschützt werden: "Als eine generelle Regelung sollte es dem Staat nicht erlaubt werden, massenhaft unverarbeitete, nicht-öffentliche persönliche Informationen über US-Bürger zu speichern, um künftige Abfragen und Daten-Gewinnung für auslandsgeheimdienstliche Zwecke zu ermöglichen."

Obama will Anfang des kommenden Jahres mögliche Korrekturen der Überwachungspraxis bekanntgeben. Er braucht sich allerdings nicht an die insgesamt 46 Empfehlungen der Experten zu halten. Bisher hatte er lediglich eine "Selbstbeschränkung" der Geheimdienste vorgeschlagen. Entschieden hat er bereits, dass die Positionen des NSA-Direktors und des im Pentagon angesiedelten Kommandeurs für Cybersicherheit in einer Hand bleiben sollen. Kritiker fordern, dass der NSA-Posten mit einem Zivilisten besetzt wird.

Die Überwachung von Ausländern solle künftig ausschließlich möglich sein, wenn es direkt um nationale Sicherheitsinteressen der USA gehe. Zudem solle der Kongress besser über Überwachungsmaßnahmen informiert werden, fordert das Gremium weiter.

Ausdrücklich heißt es in dem Bericht, eine "robuste" Möglichkeit der Auslandsgeheimdienste zum Datensammeln sei notwendig, damit sich die USA gegen Gefahren wie den Terrorismus zur Wehr setzen könnten. Gleichzeitig gehe es aber um den Schutz der Privatsphäre.

Das millionenfache Datensammeln des US-Geheimdienstes NSA hatte weltweit Empörung ausgelöst. Obama hatte bereits nach der vor zwei Monaten bekanntgewordenen Überwachung von Merkels Handy versprochen, dass dies nicht länger geschehen soll. Staatschefs von Ländern wie Mexiko oder Brasilien hatte er dieses Versprechen wiederum nicht gegeben.

Ursprünglich sollte der Bericht erst im Januar veröffentlicht werden. Doch ein jüngster Richterspruch setzt Obama unter erheblichen Druck, meinten Beobachter in Washington. Ein US-Bundesgericht hatte das massenhafte Sammeln von Telefondaten in den USA als offensichtlich verfassungswidrig bezeichnet (PDF-Link).

Die millionenfache Datenüberwachung verstoße gegen den in der Verfassung verankerten Schutz vor unbegründeten Durchsuchungen, entschied das Bundesgericht. Dennoch dürfte die international kritisierte Überwachung fürs erste weitergehen. Denn es handelt sich zunächst lediglich um eine vorläufige Entscheidung. Das Gericht erklärte, es rechne mit einem Einspruch der Regierung.

Der Umfang der NSA-Spähaktivitäten war im Juni durch den früheren externen Mitarbeiter Edward Snowden enthüllt worden. Er lebt derzeit im russischen Exil. Die USA wollen seine Auslieferung, um ihn in seiner Heimat anklagen. (dpa/tc)