Nur rechtliche Fragen noch offen

Noch müssten allerdings auch rechtliche Fragen geklärt werden, sagte Smith. So müsse geklärt werden, wo die gerichtliche Zuständigkeit liege, wenn Daten über Grenzen hinweg transportiert werden. Zudem sei offen, ob die Datendienste ähnlich wie Telekommunikationsdienste reguliert werden sollten. "Staaten müssen das untereinander diskutieren und bei der Strafverfolgung international zusammenarbeiten", sagte Smith. Vorerst reiche jedoch der existierende Gesetzesrahmen aus. "Auch das Internet hat nicht auf grünes Licht des Gesetzgebers gewartet." (dpa/ajf)