Mexiko und Frankreich

NSA-Schnüffeleien beschäftigen internationale Diplomatie

21.10.2013
Neue Berichte über die Spionage des US-Geheimdienstes NSA sorgen international für Aufsehen. Demnach hatte der US-Dienst den mexikanischen Präsidenten und Millionen Telefonate in Frankreich im Visier. Beide Länder reagierten vergrätzt.

Die USA bekommen nach neuen Enthüllungen über die Arbeit ihres Geheimdienstes NSA diplomatischen Druck zu spüren. Frankreich und Mexiko zeigten sich empört über Medienberichte, nach denen die NSA in beiden Ländern spioniert. Die Regierung von Mexiko verurteilte die angebliche Bespitzelung von hohen Regierungsbeamten scharf. Solche Aktionen seien "inakzeptabel, illegitim und verletzen das mexikanische sowie das internationale Recht", erklärte das Außenministerium in Mexiko-Stadt am Sonntag (Ortszeit). Frankreich bestellte den amerikanischen Botschafter ein.

Die Aktivitäten des Militärgeheimdienstes NSA bringen den USA zunehmend diplomatischen Ärger ein.
Die Aktivitäten des Militärgeheimdienstes NSA bringen den USA zunehmend diplomatischen Ärger ein.
Foto: NSA

Bereits 2010 sei eine Abteilung für "maßgeschneiderte Operationen" des US-Geheimdienstes in das E-Mail-Konto des damaligen mexikanischen Präsidenten Felipe Calderón eingedrungen. Das berichtete das Magazin "Der Spiegel" unter Berufung auf den NSA-Enthüller Edward Snowden. Auch Mitglieder des mexikanischen Kabinetts und ranghohe Funktionäre der Sicherheitsbehörden seien bespitzelt worden. Später habe die NSA das Handy von Calderóns Amtsnachfolger Enrique Peña Nieto angezapft, schrieb "Der Spiegel". Im September hatten brasilianische Medien berichtet, die NSA habe Präsident Peña Nieto bereits während seines Wahlkampfs im Visier gehabt.

"Im Verhältnis zwischen Nachbarn und Partnern gibt es keinen Platz für Aktivitäten wie jene, die angeblich stattgefunden haben", so das mexikanische Außenministerium. Mexiko forderte von US-Präsident Barack Obama Aufklärung und kündigte weitere diplomatische Schritte an. Obama hatte in einem früheren Treffen mit Peña Nieto umfassende Untersuchungen der NSA-Aktivitäten versprochen.

Frankreich bestellte den Botschafter der Vereinigten Staaten ins Außenministerium - nach einem neuen Bericht über das Ausmaß der US-Spionage. "Wir sind bereits im Juni alarmiert worden und haben deutlich reagiert, aber offensichtlich muss man weiter gehen", sagte Außenminister Laurent Fabius am Montag am Rande eines Treffens mit europäischen Amtskollegen in Luxemburg. Unter Partnern sei es nicht hinnehmbar, dass durch Spionage die Privatsphäre verletzt werde. Es müsse sehr schnell sichergestellt werden, dass sich diese Praktiken nicht wiederholen.

Die französische Tageszeitung "Le Monde" berichtete, dass die NSA in Frankreich vermutlich nicht nur Terrorverdächtige, sondern auch Personen aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung ausspionierte. So sollen vom 10. Dezember 2012 bis zum 8. Januar 2013 rund 70,3 Millionen Datensätze zu Telefonverbindungen registriert worden sein. "Der Spiegel" hatte darüber bereits im Juni berichtet. In Deutschland war die Überwachung den Enthüllungen Snowdens zufolge noch wesentlich intensiver. Der von den USA verfolgte 30-Jährige lebt mittlerweile in Russland. (dpa/tc)