Bundesregierung

Neues Abkommen wäre nicht mehr Acta

05.07.2012
Mit der Entscheidung des Europaparlaments gegen Acta ist das Abkommen auch für Deutschland vom Tisch. Die Justizministerin plädiert nun für eine separate Regelung gegen Produkt- und Markenpiraterie.
Justiministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Justiministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Foto: Deutscher Bundestag/Lichtblick-Achim Melde

Nach dem Aus für Acta will die Bundesregierung künftige internationale Initiativen im Urheberrecht möglichst konkret gestalten. So ließe sich der Bereich der Produkt- und Markenpiraterie in einem separaten Abkommen regeln, sagte eine Sprecherin von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) am Mittwoch in Berlin. "Es muss ein neues Verfahren in Gang gesetzt werden, wo diese Probleme auf den Tisch kommen."

Bislang stehe es aber nicht zur Debatte, ein neues Abkommen in dieser Richtung aufzulegen, ergänzte ein Ministeriumssprecher. Wenn es zur Produkt- und Markenpiraterie eine neue Initiative geben sollte, wäre dies aber nicht mehr Acta.

Das EU-Parlament in Straßburg hat am Mittwoch das "Anti-Counterfeiting Trade Agreement" mit großer Mehrheit abgelehnt. Damit kann das Abkommen in der EU nicht in Kraft treten. Deutschland hatte bereits im Februar beschlossen, dem Vertrag die Unterschrift zu versagen und den Entscheidungsprozess der EU abzuwarten. Für das Urheberrecht in Deutschland ändert sich dadurch nichts. (dpa/tc)