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Neuer Entwurf: GEZ-Gebühren auf PCs

22.09.2004

Die Fernsehkommission der Bundesländer hat eine Gebührenpflicht für Computer mit Internet-Zugang vorgeschlagen. Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) berichtet, sieht der am Montag von sechs Ministerpräsidenten vorgelegte Entwurf vor, dass die Rundfunkgebühren ab 2005 "nur" um 86 Cent steigen sollen, anstelle der von der Finanzkommission KEF errechneten 1,09 Euro. Die monatlichen Gebühren lägen dann bei 17,01 Euro. Sie würde nicht nur Fernseh- und Radiobesitzer treffen, sondern ab Anfang 2007 auch für PCs mit Internet-Zugang gelten. Begründet wird die Erhebung damit, dass sich öffentliche Hörfunk- und TV-Programme zu einem Gutteil auch über PC und Internet empfangen lassen.

Die Regelung soll auch für Betriebe gelten. Auch wenn diese über ein Vielzahl Internet-fähiger PCs verfügen, sind die Gebühren nur für ein Gerät zu entrichten, stellte die Landesregierung von Rheinland-Pfalz klar. Der bei der Sitzung der Fernsehkommission am Montag verabschiedete Vorschlag für die Rechner soll zusammen mit der Gebührenerhöhung bei einer Sitzung der Ministerpräsidenten Anfang Oktober verabschiedet werden. (mb)