Brüssel erhöht den Druck

Neue Kartellvorwürfe gegen Google

15.07.2016
Die EU-Wettbewerbshüter stoßen sich einmal mehr an Geschäftspraktiken von Google. Nun betreffen die Vorwürfe erstmals das Kerngeschäft mit Online-Werbung.

Die EU-Kartellbehörden haben Google schon seit längerem im Visier. Ein Überblick:

Wo liegt das Problem?

Ganz allgemein gesprochen: Nach Ansicht der EU-Kommission hat der Online-Gigant seine marktbeherrschende Position ausgenutzt, um Wettbewerber aus dem Feld zu drängen. Dabei stehen sowohl das bereits laufende Verfahren zur Shopping-Suche als auch neu konkrete Punkte bei der Suchmaschinen-Werbung im Fokus.

Was genau werfen die EU-Wettbewerbshüter Google vor?

Zu den Shopping-Diensten hieß es jetzt, Google seien weitere Beweismittel und Daten übermittelt worden, die die Vorwürfe der Kommission untermauerten.

Bedeutender ist, dass sich die Kommission nun auch erstmals konkret das Kerngeschäft von Google vornimmt - die Suchmaschinen-Werbung. Dabei geht es um den Teildienst "AdSense for Search", bei dem andere Internetseiten Google-Suchmasken einbinden können und dafür Google Gegenleistungen erbringen müssen. Unter anderem schränke der Konzern die Möglichkeiten dieser Anbieter ein, auch Suchmaschinen-Werbung von Googles Rivalen anzuzeigen, argumentiert die Kommission. Die Google-Werbung werde bevorzugt behandelt.

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager wirft Google vor, seine marktbeherrschende Stellung zu missbrauchen.
EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager wirft Google vor, seine marktbeherrschende Stellung zu missbrauchen.
Foto: EU

Um welche Summen geht es in diesem Geschäft?

Rund 90 Prozent der Google-Umsätze von 74,5 Milliarden Dollar kamen im vergangenen Jahr aus dem gesamten Geschäft mit Online-Werbung. Dabei bringen Anzeigen im Umfeld der Internet-Suche nach wie vor das meiste Geld ein. Der nun im Visier stehende Teildienst "AdSense for Search" dürfte dabei nur einen geringen Teil ausmachen, genaue Zahlen gibt es nicht.

Was sagt Google zu den Vorwürfen?

Das Unternehmen hat die Vorwürfe wettbewerbswidrigen Verhaltens in der Vergangenheit stets zurückgewiesen. Am Donnerstag teilte der Konzern nun mit: "Wir glauben, dass unsere Innovationen und Produkt-Verbesserungen die Auswahl für europäische Verbraucher vergrößert und den Wettbewerb vorangebracht haben." Die Vorwürfe der EU-Kommission müssten nun aber erst einmal im Detail geprüft werden.

Gibt es noch andere Verfahren gegen Google?

Ja. Erste Reibereien gab es bereits im Jahr 2010 - damals noch unter dem EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia. Im vergangenen Jahr warf die EU-Kommission Google dann formell Verstöße bei der Shopping-Suche vor. Der Konzern habe eigene Angebote zum Nachteil von Konkurrenten und Verbrauchern bevorzugt. Im April kam das Android-System hinzu. Der Vorwurf hier: Google habe mit seinen Bedingungen bei dem weltweit meistgenutzten Betriebssystem den Wettbewerb im Smartphone-Markt behindert.

Wie geht es nun weiter?

Google hat grundsätzlich zehn Wochen Zeit, um auf Vorwürfe zu reagieren. Zudem kann das Unternehmen eine mündliche Anhörung bei der EU-Kommission beantragen. EU-Wettbewerbskommissarin Vestager kündigte bereits an, dass sie sich die Stellungnahmen in jedem Fall genau ansehen wolle, bevor sie über weitere Schritte entscheide. (dpa/wh)