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Neue Front gegen Softwarepatente

11.02.2005
Der EU hat zunehmend Mühe, eine Softwarepatent-Richtlinie auf den Weg zu bringen: Mit der niederländischen Tweede Kamer hat nun das dritte Parlament eine klare Stellung gegen das Vorhaben bezogen.

MÜNCHEN (COMPUTERWOCHE) - Der Plan von EU-Rat und -Kommission, eine europaweite Richtlinie für die Einführung von Softwarepatenten auf den Weg zu bringen, scheint wieder einmal in weite Ferne gerückt zu sein: Mit der niederländischen Tweede Kamer hat nun nach dem Rechtsausschuss ("JURI") des Europäischen Parlaments und dem spanischen Senado bereits das dritte Parlament eine klare Stellung gegen das Vorhaben bezogen. Die niederländischen Volksvertreter votierten gestern dafür, dass die Regierung die Frage der Softwarepatente solange von der Tagesordnung des Rats nehmen solle, bis die Kommission eine Entscheidung getroffen hat, ob das gesamte Verfahren neu gestartet wird. Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird außerdem der Deutsche Bundestag am Donnerstag nächster Woche einen gemeinsamen Entschließungsantrag aller vier Fraktionen stattgeben, der grundlegende Änderungen am gegenwärtigen Vorschlag des Rats fordert.

Bislang galt es als sicher, dass das Gesetz auf der am selben Tag angesetzten EU-Ministerratssitzung ohne weitere Debatte durchgewunken wird (Computerwoche.de berichtete). Aus Sicht von Florian Müller, Leiter der Kampagne NoSoftwarePatents.com, wären der EU-Rat und die Kommission "gut beraten, auf die Stimmen der Demokratie zu hören." Müller bezeichnete das ungewöhnlich starke Engagement nationaler Parlamente an diesem Punkt eines EU-Verfahrens als "eine wunderbare Chance für die Europäische Union". So hätten Parlamente die besten Voraussetzungen, eine Brücke zwischen dem wahren Willen der Völker Europas und den Brüsseler Eurokraten zu bauen.

Der Kampf gegen Softwarepatente wird einstweilen auch auf die Straße getragen: Um dagegen zu protestieren, dass sich die Bundesregierung in dieser Frage bislang nicht an den erklärten Willen des Bundestags halte, veranstaltet der Fördervereins für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII) am kommenden Dienstag eine Kundgebung vor dem Bundesjustizministerium in der Berliner Mohrenstraße. Eine weitere Demonstration des FFII wird am Tag der Entscheidung in Brüssel vor dem Gebäude des EU-Rats stattfinden. (mb)