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Neue Eskalation im Wettbewerbsstreit zwischen EU und Microsoft

01.03.2007
Der seit drei Jahren erbittert geführte Streit zwischen Brüssel und Microsoft um die Erfüllung von EU-Sanktionen ist erneut eskaliert.

Die EU-Kommission drohte dem weltgrößten Softwarekonzern am Donnerstag in Brüssel mit einem neuen Bußgeld und eröffnete dazu ein neues Verfahren. Microsoft hat nun vier Wochen Zeit zur einer Antwort. Der Konzern kann auch eine Anhörung in Brüssel beantragen.

Die von Microsoft verlangten Lizenzgebühren für Schnittstelleninformationen für Arbeitsgruppen-Server seien ungerechtfertigt, sagte der Sprecher von EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes. "Der größte Teil der Informationen ist nicht innovativ." Es sei das erste Mal seit 50 Jahren, dass sich ein Unternehmen nicht an eine EU-Kartellentscheidung halte. "Wir bewegen uns auf unbekanntem Terrain", räumte der Sprecher ein.

Nach Ablauf der Vier-Wochen-Frist könnte die Kommission ein neues Bußgeld verhängen. Kroes hatte im vergangenen Jahr mit täglichen Zwangsgeldern von bis zu drei Millionen Euro gedroht. Diese können auch rückwirkend berechnet werden.

Die EU-Kommission hatte Microsoft vor drei Jahren wegen Marktmissbrauchs zu einem Rekordbußgeld von 497 Millionen Euro verurteilt. Die EU-Behörde hatte dem Konzern zudem auferlegt, die Schnittstelleninformationen für Konkurrenten zur Verfügung zu stellen, damit der Wettbewerb angekurbelt wird. Seitdem gibt es immer wieder Streit um die Umsetzung dieser Sanktionen. Im vergangenen Juli gab es bereits ein weiteres Bußgeld wegen Nichterfüllung der Strafmaßnahmen von 280,5 Millionen Euro. (dpa/tc)