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Netzpolitiker der CDU gründen Verein und laden zu Dialog ein

02.04.2012
Welche Regeln sollen im Internet gelten? Antworten auf der Basis bürgerlicher Werte will das cnetz - Verein für Netzpolitik - geben. Die Initiatoren aus der CDU wenden sich mit ihrer Neugründung auch an Engagierte außerhalb der Partei.

Eine neue Initiative der Unionsparteien setzt eigene Akzente in der Debatte über das Verhältnis von Internet und Gesellschaft. Der Verein cnetz tritt für eine "bürgerliche und verantwortungsvolle" Netzpolitik ein, die "Maß und Mitte" gegen "Ideologie und Irrationalität" stellen will. Einer der Initiatoren, der CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Tauber sagte der Nachrichtenagentur dpa: "Wir wollen den vielen an Netzpolitik interessierten Mitgliedern in der Union oder denen, die sich der Union verbunden fühlen, eine Heimat bieten."

Auch im Netz gehe es um einen "fairen Ausgleich zwischen den unterschiedlichen Interessen in einer pluralistischen Gesellschaft", heißt es in der Satzung, dessen Vorstand bislang von Tauber und dem Bundestagsabgeordneten Thomas Jarzombek (CDU) gebildet wird. Beide gehören auch der Internet-Enquete-Kommission des Bundestags an. Ein Verein habe andere Möglichkeiten als eine Parteigliederung, sagte Tauber im dpa-Gespräch. Bei cnetz gehe es auch um die Vermittlung zu anderen gesellschaftlichen Bereichen etwa in der Wissenschaft und bei Kulturschaffenden.

Als Vereinszweck nennt die Satzung die Ziele, das Bewusstsein für den digitalen Wandel zu stärken, die politische Bildung zu fördern, Entscheidungsprozesse in der Netzpolitik zu begleiten und "die ökonomische Bedeutung der Digitalisierung unserer Welt zu vermitteln". Der SPD-Abgeordnete Lars Klingbeil gratulierte zur Vereinsgründung und twitterte an die Adresse der beiden Initiatoren: "Ihr werdet die Debatte bereichern, viel Glück!" Aus den Reihen der SPD wurde Ende vergangenen Jahres die Initiative D64 - Zentrum für digitalen Fortschritt - gegründet. Andere Parteien haben Arbeitskreise oder Vereinigungen zur Netzpolitik.

Vor einem Jahr wurde ebenfalls in Berlin der Verein Digitale Gesellschaft gegründet, der die Interessen der Internet-Nutzer ins Zentrum stellt und Kampagnen etwa zum Datenschutz und für eine Reform des Urheberrechts unterstützt. Zur Vereinsgründung aus der Union twitterte die Digitale Gesellschaft: "Wir .. sind gespannt, wie eine fortschrittliche konservative Netzpolitik des C-Lagers aussehen wird." (dpa/tc)