Nun muss der Petitionsausschuss des Bundestages über den Antrag diskutieren. Die Internetgemeinde feiert das Erreichen der Schwelle als Erfolg - ob sie den Gesetzentwurf stoppen kann, ist trotzdem fraglich.
Der Streit schwelt schon seit Monaten: Die Bundesregierung will per Änderung am Telemediengesetz das Bundeskriminalamt (BKA) beauftragen, Websites mit Kinderpornographie zu benennen ("Blacklist"), welche die Internet-Provider dann sperren müssen. Kritiker befürworten das Ziel, den Missbrauch von Kindern zu stoppen - aber nicht die geplanten Mittel. Wenn das BKA festlege, welche Websites gesperrt würden, so der Vorwurf, sei das ein Angriff auf die Informationsfreiheit. Wer weiß, was noch geblockt wird?
Seit dieser Woche haben die Proteste ein Gesicht: Franziska Heine, 29 Jahre alt. Die Berlinerin ist keine Politik-Aktivistin und gehört weder einer Partei noch einem Verband an. Doch der Gesetzentwurf empörte sie so sehr, dass sie etwas tun wollte. "Wir Internetnutzer sollten das nicht so hinnehmen", sagt sie. Heine griff zu einem Mittel, das in Deutschland bislang selten zum Einsatz gekommen ist: der Online-Petition. Ein Pilotversuch mit der elektronischen Eingabe an den Bundestag startete 2005, das aktuelle System gibt es seit Oktober vergangenen Jahres.
Franziska Heine - Heldin der Internetgemeinde
Fast über Nacht wurde sie zur Heldin der Internetgemeinde. Franziska Heine aus Berlin hat die Online-Petition gegen das von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) geplante Gesetz zu Kinderporno-Sperren im Internet gestartet. Nach nur vier Tagen fand sie dafür die 50.000 Unterstützer, die nötig sind, um den Antrag in den Petitionsausschuss des Bundestages einzubringen.
Die 29 Jahre alte Heine bewegt sich selbst viel im Internet. Die gebürtige Schwerinerin studierte Mediengestaltung in Weimar. Für ihre Diplomarbeit entwickelte sie ein Konzept für eine Software, mit der Psychologen Patientenvideos analysieren können. Nach dem Studium arbeitete sie erst als wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Uni, dann für das Online-Auktionshaus eBay. Danach wechselte sie zu einem großen Telekommunikationsunternehmen, dessen Internetauftritt sie betreut.
Auch privat ist Heine im Netz sehr aktiv. In ihrem Blog "Absolut Friedenau" schreibt sie Aphorismen oder über einen Auftritt von Götz Alsmann. "Das Internet ist ein Ort, wo man sich unglaublich gut austauschen und Ideen entwickeln kann", findet sie. Die 29-Jährige freut sich, dass es über das Netz auch leicht möglich ist, sich politisch zu engagieren. "Die Leute sind da außerhalb klassischer Parteistrukturen politisch sehr aktiv", sagt Heine, die selbst nicht Mitglied einer Partei ist.
Auslöser für die Petition war passenderweise eine Diskussion beim Kurznachrichtendienst Twitter. "Alle haben gesagt, es ist schlecht, was da mit dem Gesetz passiert, aber niemand hat etwas dagegen getan", berichtet Heine. Nach der Diskussion habe sie die Petition gestartet. "Ich wollte, dass möglichst viele Leute verstehen, dass durch das Gesetz Inhalte unkontrollierbar zensiert werden können." Bei Twitter wird sie nun auch für den Erfolg ihrer Petition gefeiert: "Franziska Heine sollte sich bald Autogrammkarten drucken lassen. Sie ist jetzt eine Web-Berühmtheit."
Heine - selbst in der Internetbranche tätig - wählte damit genau das richtige Mittel, um die Netzgemeinde zu aktivieren. Zahlreiche Blogger und Twitter-Nutzer warben für die Aktion - so schraubte sich die Zahl der Mitzeichner seit der Veröffentlichung der Petition im Minutentakt hoch. Am Freitag feierten die Onliner über die gleichen Kanäle den Erfolg. "Vielen Dank Franziska Heine! Dank Dir wird unsere Informationsfreiheit und Meinungsfreiheit wahrgenommen", schreibt etwa eine Twitter-Nutzerin. "Franziska Heine kennt Ihr nicht? Sie ist meine Heldin", meint ein anderer.
Allerdings ist das politische Geschäft deutlich zäher als der Kommunikationsfluss im Web 2.0. Bis der Petitionsausschuss das Thema Netzsperren auf die Tagesordnung setzt, wird ein halbes Jahr und ein Wahlkampf ins Land ziehen. Denn nach Ablauf der Mitmach-Frist Mitte Juni muss der Ausschuss einige Formalien abarbeiten - und dann beginnt schon die parlamentarische Sommerpause, die nahtlos in den Wettbewerb um Bundestagsmandate übergehen dürfte. Die Vorsitzende des Petitionsausschusses, Kersten Naumann (Linke), rechnet daher nicht damit, dass sich das Gremium in dieser Wahlperiode mit dem Thema auseinandersetzen wird.
Irgendwann nach der Bundestagswahl Ende September hat Franziska Heine wohl die Chance, ein größeres Publikum zu erreichen: Die Sitzung ist öffentlich und wird per Web-TV im Internet gezeigt. Ob sich Ministerin von der Leyen der Diskussion stellt, ist noch unklar. Große Hoffnungen, den Gesetzentwurf zu stoppen, hat Heine ohnehin nicht. "Aber die Politik soll sehen, dass die Leute, die sie vertritt, einer anderen Meinung sind." (dpa/tc)