NSA-Ermittlungen

Netzaktivisten kündigen Rechtsmittel an

28.05.2014
Netzaktivisten haben den angeblichen Verzicht des Generalbundesanwalts auf ein Ermittlungsverfahren in der NSA-Abhöraffäre scharf kritisiert und rechtliche Schritte angekündigt.

Auf Empörung stieß vor allem die Begründung, es gebe keine Möglichkeit, an belastbares Material über die Aktivitäten der anglo-amerikanischen Geheimdienste in Deutschland zu kommen. "Wie will der Generalbundesanwalt denn das wissen, wenn es noch nicht einmal Ermittlungen gegeben hat", sagte die Sprecherin des Chaos Computer Clubs (CCC), Constanze Kurz, am Mittwoch der Nachrichtenagentur dpa. Der Club hatte wegen der Ausspähung Strafanzeige gestellt. Man warte die Zustellung der Entscheidung ab und werde dann Rechtsmittel einlegen, sagte Kurz.

Constanze Kurz und Frank Rieger vom CCC
Constanze Kurz und Frank Rieger vom CCC
Foto: Wikipedia / Tobias Klenze

Auch der Verein Digitalcourage, der ebenfalls Anzeige erstattet hatte, berät nach eigenen Angaben über Rechtsmittel. Rena Tangens von der Organisation bezeichnete die Entscheidung als eine "Ungeheuerlichkeit". Die Bundesregierung traue sich nicht, in der NSA-Affäre aktiv zu werden. "Das erzeugt ein schales Gefühl zu unserem Rechtsstaat", sagte Tangens.

Der Referent des Vereins Digitale Gesellschaft, Volker Tripp, erklärte, mit dem Zeugen Edward Snowden und die durch ihn offengelegten Dokumente seien ergiebige Beweismittel greifbar. "Angesichts dessen einen Anfangsverdacht zu verneinen, ist entweder Realitätsverweigerung oder Rechtsbeugung." (dpa/tc)