Koalitionsverhandlungen

Netzaktivisten begrüßen geplante Abschaffung der WLAN-Störerhaftung

05.11.2013
Betreiber von offenen WLANs sollen nicht länger dafür geradestehen müssen, wenn Gäste das freie Netz für Straftaten missbrauchen. Darauf haben sich Union und SPD in den Koalitionsverhandlungen geeinigt und bekommen dafür Beifall aus der Szene.

Wer als Cafébetreiber oder Ladenbesitzer seinen Gästen ein offenes WLAN zur Verfügung stellt, muss bisher für mögliche Vergehen der Internetsurfer haften. Das soll sich nach dem Stand der Berliner Koalitionsverhandlungen ändern. Netzaktivisten zeigen sich zufrieden: Der Verein Digitale Gesellschaft begrüßte am Dienstag die Absicht der Verhandlungspartner von Union und SPD, die sogenannte Störerhaftung zu beseitigen. Die Netzpolitiker von Union und SPD hatten sich am Montagabend auf diese Linie geeinigt.

Das St. Oberholz in Berlin-Mitte - für viele zumindest temporär auch das Büro...
Das St. Oberholz in Berlin-Mitte - für viele zumindest temporär auch das Büro...
Foto: Thomas Cloer

Die Betreiber von offenen WLANs sollten mit kommerziellen Internetanbietern bei der Haftungserleichterung gleichgestellt werden, forderte die Digitale Gesellschaft. "Damit könnten auch die "Mini-Provider" von der Haftungsfreiheit profitieren, die derzeit bereits für große Provider wie etwa T-Online gilt", sagte Volker Tripp, Politischer Referent des Vereins. Die Linke forderte weitergehende Regelungen. Die Befreiung vom Haftungsrisiko "muss natürlich auch für Privatpersonen gelten", erklärte Linken-Medienpolitiker Herbert Behrens.

Bislang haften private Betreiber eines WLAN-Hotspots für eine unberechtigte Nutzung durch Fremde. Das hatte der Bundesgerichtshof (BGH) am 12. Mai 2010 entschieden. Wer also seinen drahtlosen Internetzugang nicht ausreichend mit einem Passwort sichert, kann zur Kasse gebeten werden, wenn andere darüber zum Beispiel illegal Musik herunterladen. Dieses Prinzip heißt Störerhaftung. Bei dem Urteil ging es um den Popsong "Sommer unseres Lebens".

Bei den laufenden Koalitionsverhandlungen einigten sich Union und SPD nun darauf, diese Haftung drastisch einzuschränken. "Wir wollen endlich Rechtssicherheit im Bereich öffentliches WLAN schaffen", sagte die CSU-Abgeordnete Dorothee Bär am Montag (Soundcloud-Link) nach einem Treffen der Unterarbeitsgruppe Digitale Agenda in Berlin. Anbieter von frei zugänglichen WLANs sollten mit sogenannten Access Providern gleichgestellt werden. Dieses Ziel könne durch eine Änderung des Telemediengesetzes oder auch an anderer Stelle erreicht werden. "Wichtig ist uns das Ziel, die Rechtssicherheit."

Die Co-Vorsitzende der Arbeitsgruppe, Brigitte Zypries (SPD), betonte, es sei deutlich geworden, dass Deutschland eine Bildungsoffensive bezüglich der Informationstechnologie benötige. Gemeinsam mit den Bundesländern solle eine Initiative gestartet werden, damit Kinder in der Schulen mit Tablet-Computern lernen. Ein weiterer wichtiger Punkt sei, dass Lerninhalte künftig digitalisiert werden sollen. Dies müsse allerdings "technikneutral" erfolgen, damit die Schulen nicht an bestimmte Hersteller gebunden würden. (dpa/tc)