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SOPA / PIPA

Nach Internet-Streik bröckelt Front der Befürworter

19.01.2012
Der erste Internet-Streik mit einem Blackout der englischen Wikipedia zeigt Wirkung.
en.wikipedia.org blieb gestern einen ganzen Tag lang schwarz.
en.wikipedia.org blieb gestern einen ganzen Tag lang schwarz.

Die politische Unterstützung für zwei umstrittene US-Gesetze, die im Kampf gegen Raubkopien im Internet drastische Maßnahmen wie Netzsperren vorsehen, bröckelt. Das Online-Lexikon Wikipedia ist unterdessen zur Erleichterung vieler Nutzer wieder voll erreichbar. Ihre Betreiber riefen aber zu weiterem Kampf gegen die Gesetze auf - jetzt vor schneeweißem Hintergrund, nachdem die Seite einen Tag lang schwarz war.

Auch viele andere Websites wie Google beteiligten sich am Mittwoch an dem Protest, auch wenn nur wenige offline gingen. Einen koordinierten Widerstand in dieser Größenordnung hatte es im Internet noch nie gegeben.

Die Kritiker argumentieren, dass die Gesetzesinitiativen - SOPA (Stop Online Piracy Act) im Repräsentantenhaus und PIPA (Protect IP Act) im Senat - die offene Struktur des Internets gefährden. Mit der geplanten Infrastruktur könnten missliebige Inhalte zensiert und Internet-Anwender gegängelt werden, lautet der Vorwurf.

Mehrere US-Senatoren beider Parteien überdenken inzwischen ihre bisherige Unterstützung für die Gesetze. Sechs Republikaner baten den demokratischen Mehrheitsführer in der Kongresskammer, Harry Reid, den Gesetzgebungsprozess zu verlangsamen, um den Entwurf zu überarbeiten, wie die "Washington Post" am Mittwoch berichtete. "Wir hören immer deutlicher von Wählern und Betroffenen, dass sie sich große Sorgen über unbeabsichtigte Konsequenzen machen", schrieben die Senatoren.

Der republikanische Senator Marco Rubio, der unter den Initiatoren der PIPA-Gesetzgebung war, zog seine Unterstützung zurück. Der Autor des SOPA-Gesetzes, der republikanische Abgeordnete Lamar Smith, bekräftigte allerdings, dass er sein Vorhaben weiter vorantreiben werde.

Im Laufe des Tages warf auch Facebook-Gründer Mark Zuckerberg sein Gewicht in die Waagschale. "Wir dürfen nicht zulassen, dass sich schlecht durchdachte Gesetze der Entwicklung des Internets in den Weg stellen", schrieb er. Das Online-Netzwerk ist mit seinen 800 Millionen Nutzern ein Schwergewicht der Internet-Branche. Binnen weniger stunden klickten 455.000 Nutzer bei Zuckerbergs Facebook-Eintrag auf die Schaltfläche "Gefällt mir", nachdem "Zuck" den Post auch noch in einem seiner raren Tweets verbreitet hatte:

Bei Wikipedia wurde am Mittwoch anstelle der üblichen englischsprachigen Einträge eine dunkle Seite mit einer Protest-Erklärung angezeigt. Google platzierte unter seinem Suchfenster den Link zu einer Online-Petition gegen das Gesetz. Für Nutzer in den USA war das bunte Google-Logo mit einem schwarzen Viereck verdeckt. Die Homepage der Blog-Plattform WordPress war voller schwarzer Blöcke mit der Aufschrift "zensiert". Selbst die für lustige Katzenbilder bekannte Spaßseite "icanhazcheezburger" zeigte eine Protesterklärung.

In Deutschland sah man aus Solidarität unter anderem auf der Website der Grünen und der Piratenpartei schwarz. An den Zensur-Warnungen waren im vergangenen Jahr auch Netzsperren-Pläne in Deutschland gescheitert. Hierzulande standen allerdings nicht Urheberrechtsverletzungen im Fokus, sondern der Kampf gegen die Kinderpornografie. Die illegalen Inhalte sollen jetzt direkt gelöscht werden, damit Netzsperren nicht mehr notwendig sind. Die Musik- und Filmindustrie setzt sich allerdings auch in Europa weiterhin für Sperren gegen Raubkopien im Netz ein.

In den aktuellen US-Gesetzentwürfen ist unter anderem vorgesehen, den Zugang zu ausländischen Websites zu sperren, wenn dort illegal geschützte Werke angeboten werden. Dabei sollen die Internet-Provider beanstandete Websites über eine Manipulation des Domain Name Systems (DNS) quasi unerreichbar machen. Das DNS ist ein wichtiger Baustein in der Architektur des Netzes und übersetzt kryptische IP-Nummern in gängige Web-Adressen wie zum Beispiel nytimes.com.

Kritisiert wurden die Gesetzesinitiativen zuvor auch von der US-Regierung unter Präsident Barack Obama, der im Repräsentantenhaus aber keine Mehrheit mehr hinter sich hat. (dpa/tc)