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Illegale Downloads

Musikindustrie drängt Regierung zum Handeln

14.12.2011
Zu den offenen Baustellen des Bundestags gehört die angestrebte Überarbeitung des Urheberrechts. Auf einem parlamentarischen Abend drängt die Musikbranche zur Eile. Unterstützung bekommt sie vom CDU-Politiker Siegfried Kauder.
Reichstagsgebäude in Berlin, Sitz des Deutschen Bundestags
Reichstagsgebäude in Berlin, Sitz des Deutschen Bundestags
Foto: Thomas Cloer (CC BY-NC-SA 2.0)

Mehr Tempo bei der Neufassung des Urheberrechts fordert die Musikbranche von der Bundesregierung. Der Bundesverband Musikindustrie (BVMI) verlangte auf einem parlamentarischen Abend, bis 2013 "die Weichen zum nachhaltigen Schutz des geistigen Eigentums" im Internet zu stellen. Illegale Angebote müssten eingedämmt worden, sagte der BVMI-Vorstandsvorsitzende Dieter Gorny am Dienstagabend in Berlin.

In einer Präsentation im Bundestag zeigte der Verband auf der einen Seite eine "legale Zone" mit kommerziellen Musikangeboten im Internet - das sind laut Gorny bereits mehr als 60. Auf der anderen Seite waren in einer "illegalen Zone" zwei Computer aufgebaut, darunter einer mit der Webseite der Filesharing-Plattform "The Pirate Bay". Deren Nutzer tauschen neben zahllosen frei verfügbaren Dateien auch urheberrechtlich geschützte Musikstücke oder Filme aus.

Unterstützung fand das Drängen der Branche bei Siegfried Kauder (CDU), dem Vorsitzenden des Rechtsausschusses im Bundestag. "Wir brauchen ein Warnmodell", sagte der Politiker. "Wir müssen dafür sorgen, dass das illegale Downloaden aufhört." Wer einmal etwas illegal herunterlade, solle einen Warnhinweis erhalten. "Wenn es wiederholt wird, kommt der zweite Hinweis: Du machst noch immer etwas Illegales. Wenn er dann nicht aufhört, die dritte Stufe."

Dies müsse nicht bedeuten, dass der Internet-Zugang zeitweise abgeschaltet werde, sagte Kauder mit Blick auf das unter dem Schlagwort "three strikes" diskutierte Modell. Es gebe auch andere Möglichkeiten. "Man kann die Zugangsgeschwindigkeit verlangsamen. Was gemacht wird, ist mir eigentlich relativ egal, nur es muss etwas getan werden. Die Politik muss aufwachen." Die frühere Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) reagierte darauf mit dem Einwurf: "Ja, wer ist denn in der Regierung?"

Für eine Kombination von Informationen zum Urheberrecht und Strafmaßnahmen sprach sich Olivia Regnier vom Weltverband der Phonoindustrie (IFPI) aus. Sie verwies auf Erfahrungen mit dem umstrittenen Three-Strikes-Modell in Frankreich. Ein Jahr nachdem das System dort eingeführt worden sei, habe die dazu eingerichtete Behörde 700 000 Warnungen ausgesprochen. Darunter seien nur 45.000 Zweitwarnungen, was die Wirksamkeit des Systems zeige. "Es gibt jetzt in Frankreich ein sehr ausgeprägtes Bewusstsein, dass Filesharing illegal ist", sagte Regnier zum Austausch urheberrechtlich geschützter Werke.

Die Positionen des BVMI stoßen bei Oppositionsparteien und im Internet regelmäßig auf scharfe Kritik. Ende November veröffentlichten Wikimedia Deutschland, der Verein Digitale Gesellschaft und die Open Knowledge Foundation Deutschland ein gemeinsames Positionspapier, das sich gegen das Urheberrecht in seiner jetzigen Form wendet. Dies führe "zu einer Kultur der Abschottung", die ganz auf "Repressionsmechanismen einer im Strukturwandel befindlichen Copyright-Industrie" ausgerichtet sei. Bei der Neufassung des Urheberrechts sollten kreative Werkschaffende mit den Nutzern eng zusammenarbeiten, fordern die Netzaktivisten. Ziel sei "ein Regelwerk, das den eigentlichen Urhebern wirklichen Schutz bietet und zugleich den Nutzern zeitgemäße Möglichkeiten zur Teilhabe an der Wissensgesellschaft einräumt". (dpa/tc)