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Monti will France Télécom zur Kasse bitten

16.07.2004

EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti will den französischen Konzern France Télécom zu einer Steuerrückzahlung von 1,1 Milliarden Dollar plus Zinsen verdonnern. Wie das "Wall Street Journal" berichtet, wird Monti der Europäischen Kommission am kommenden Dienstag die Strafzahlung nahe legen, weil der Carrier im Jahr 2002 unzulässig von einem Neun-Milliarden-Euro-Kredit der Regierung profitiert hat. Das Unternehmen, das mehrheitlich noch in staatlicher Hand ist, war zum damaligen Zeitpunkt finanziell stark angeschlagen und konnte sich nur durch die Finanzspritze des Staates aus seiner Misere befreien. Laut EU-Recht war es dem Großaktionär, der noch 55 Prozent der Anteile an France Télécom hält, nicht erlaubt, direkt auszuhelfen. Das Geld wurde deshalb über den Umweg einer Zwischengesellschaft am Kapitalmarkt beschafft, der französische Staat übernahm die Bürgschaft.

Brüssel leitete infolgedessen Anfang 2003 ein Untersuchungsverfahren ein, weil es in der Hilfsaktion für France Télécom einen zinsgünstigen öffentlichen Kredit sah (Computerwoche.de berichtete). Der Konzern bestreitet hingegen eine illegale Vorteilsnahme und will im Falle einer EU-Forderung vor Gericht gehen. (pg)