Achtung Personaler - Fallstricke beachten

"Möchten Sie nicht doch bei uns weiterarbeiten?"

Renate Oettinger ist Diplom-Kauffrau Dr. rer. pol. und arbeitet als freiberufliche Autorin, Lektorin und Textchefin in München. Ihre Fachbereiche sind Wirtschaft, Recht und IT.

Zu ihren Kunden zählen neben den IDG-Redaktionen CIO, Computerwoche, TecChannel und ChannelPartner auch Siemens, Daimler und HypoVereinsbank sowie die Verlage Campus, Springer und Wolters Kluwer.
Was Arbeitgeber und Arbeitnehmer beim Verlängern eines befristeten Arbeitsvertrags zu beachten ist, sagt Christian Lentföhr.

Die Befristung von Arbeitsverhältnissen war ein gern genutztes Mittel, als vorübergehend eingeschätzten Arbeitskräftebedarf zu decken. Die Befristung bietet jedoch viele Fallstricke, die zu einer Unwirksamkeit führen können.

Die Rechtslage

Quelle: Fotolia, Barmaliejus
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Gesetzlich ist eine höchstens dreimalige Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags bis zur Gesamtdauer von zwei Jahren zulässig. Eine Verlängerung iSd. § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG setzt voraus, dass sie noch während der Laufzeit des zu verlängernden Vertrags vereinbart und dadurch grundsätzlich nur die Vertragsdauer geändert wird, nicht aber die übrigen Arbeitsbedingungen.

Andernfalls handelt es sich um den Neuabschluss eines befristeten Arbeitsvertrags, dessen Befristung wegen des bereits bisher bestehenden Arbeitsverhältnisses ohne Sachgrund nicht zulässig ist. Eine Verlängerung liegt nicht vor, wenn die Parteien in einem Folgevertrag auf die Vereinbarung eines im Ausgangsvertrag enthaltenen Kündigungsrechts absehen. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20. Februar 2008 - 7 AZR 786/06

Ebenso wenig liegt eine Verlängerung vor, wenn die Arbeitsvertragsparteien die arbeitsvertraglich geschuldete Wochenarbeitszeit, bspw. von 20 auf 30 Stunden, erhöhen. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16. Januar 2008 - 7 AZR 603/06 - In Fortführung dieser Rechtsprechung ist auch die Verringerung der Arbeitszeit befristungsschädlich. Auch eine Anhebung der Bezüge ist nach der Rechtsprechung befristungsschädlich, wenn sie bei Gelegenheit der Verlängerung erfolgte.

Die Geltendmachung der Unwirksamkeit einer Befristung und damit mangels wirksamer Befristung nicht eingetretene Beendigung des Arbeitsverhältnisses muss vom Arbeitnehmer binnen drei Wochen nach dem vereinbarten Ende des befristeten Vertrages beim Arbeitsgericht im Wege einer Verstellungsklage erhoben werden. Wird das Arbeitsverhältnis nach dem vereinbarten Ende fortgesetzt, beginnt die Zweiwochenfrist mit Zugang der schriftlichen Erklärung des Arbeitgebers, dass das Arbeitsverhältnis auf Grund der Befristung beendet sei.

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