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Mobilfunker wollen nicht gegen den Bund klagen

23.12.2004

MÜNCHEN (COMPUTERWOCHE) - Die vier Mobilfunknetzbetreiber T-Mobile, Vodafone, E-Plus und O2 werden bis Jahresende vermutlich keine Klagen gegen den Bund wegen Rückerstattung der Umsatzsteuer für die bezahlten UMTS-Lizenzen einreichen. Einem Bericht des "Handelsblatts" zufolge habe es konstruktive Gespräche mit der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP) sowie den Finanzbehörden gegeben. Wenn die Zusagen wie besprochen schriftlich fixiert werden, wollten die Mobilfunker von einer Klage absehen, heißt es.

Die UMTS-Lizenznehmer stehen unter Zeitdruck, weil ihre Ansprüche zum Jahresende verjähren würden, eine beim Europäischen Gerichtshof (EUGH) anhängige "Musterklage" von T-Mobile Austria über die Rückzahlung der Umsatzsteuer aber noch nicht entschieden ist. Die Reg TP hatte den Unternehmen vor Wochen angeboten, die Verjährungsfrist so lange auszusetzen, bis der EUGH entschieden hat, ob bei der Vergabe der Lizenzen zu Recht Umsatzsteuer erhoben wurde.

Während die vier Netzbetreiber von einer Klage absehen, hat Mobilcom vergangene Woche juristische Schritte eingeleitet, um beim Kauf der Handynetz-Lizenz gezahlte Steuern in Milliardenhöhe zurückzuerhalten. Sollte der EUGH den Lizenznehmern Recht geben, kommt auf Bundesfinanzminister Hans Eichel eine Zahlung von 7,2 Milliarden Euro zu. Mit einem Richterspruch wird erst Mitte 2006 gerechnet. (pg)