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Mobilcom hat Milliardenklagen gegen Eichel eingereicht

07.01.2005

MÜNCHEN (COMPUTERWOCHE) - Die Büdelsdorfer Mobilcom AG hat ihre angekündigten Milliardenklagen gegen den Bund kurz vor Silvester eingereicht, wie ein Sprecher des Unternehmens gestern bestätigte. Mobilcom will gerichtlich klären lassen, ob bei der Versteigerung der deutschen UMTS-Lizenzen im August 2000 Mehrwertsteuer bezahlt wurde. Es hatte für 8,43 Milliarden Euro eine Lizenz ersteigert und fordert nun 1,16 Milliarden Euro Umsatzsteuer zurück. Die Lizenz ist inzwischen zurückgegeben.

Mobilcom hat deswegen beim Landgericht Bonn eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland auf Erteilung einer Rechnung mit ausgewiesener Umsatzsteuer eingereicht. Eine zweite Klage vor dem Finanzgericht Köln soll die Umsatzsteuerpflicht des Geschäfts feststellen. Geklärt werden soll die Frage, ob die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) bei der Versteigerung der Lizenzen hoheitlich oder unternehmerisch gehandelt hat. Bislang hat die Behörde es abgelehnt, eine Rechnung mit Mehrwertsteuer auszustellen.

Sollte Mobilcom mit seinen Klagen erfolgreich sein, kämen auf den Bundeshaushalt vermutlich weitere Milliardenforderungen anderer Telcos zu, die sich vorläufig mit dem Bund auf einen Verjährungsverzicht geeinigt haben. Dieser Weg sei für Mobilcom nicht sicher genug, so der Sprecher. Das Kostenrisiko des Rechtsstreits liege maximal bei neun, realistisch eher unter vier Millionen Euro. Sollte Mobilcom tatsächlich einen hohen Geldbetrag zurückerhalten, dann stünden 90 Prozent davon France Télécom zu, die als früherer Partner einen Großteil der Kosten von Mobilcoms UMTS-Engagement getragen hatte. (dpa/tc)