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Mini-Sieg für Microsoft in Oregon

15.06.2000
Kartellverfahren: Gerangel um die nächste Instanz

MÜNCHEN (COMPUTERWOCHE) - Einen kleinen Sieg konnte Microsoft im US-Bundesstaat Oregon davontragen. Unter Berufung auf den Schuldspruch im Microsoft-Prozess hatten Verbraucher Klage gegen die Gates-Company eingereicht - mit der Begründung, sie hätten zu viel Geld für das Betriebssystem "Windows 98" bezahlt. Das Multnomah County Circuit Court lehnte die Klage ab, da Kunden den Softwareriesen nur dann wegen der Verletzung von Kartellrechten belangen könnten, wenn sie die Produkte direkt von Microsoft erworben hätten. Das war jedoch nicht der Fall: Die meisten Anwender kauften Computer, auf denen Microsofts Software bereits vorinstalliert war.

Schauplatz Washington, D.C.: Das US-Justizministerium und 19 US-Bundesstaaten haben das Berufungsgericht ersucht, die Revision des Microsoft-Kartellverfahrens nicht anzunehmen. Damit reagierte die Regierung auf die unerwartete Ankündigung des Appellationsgerichts, den Fall in zweiter Instanz übernehmen zu wollen und eine Anhörung im vollständigen Richtersenat zu planen (CW Infonet berichtete). Das Justizministerium plädiert jedoch dafür, die Urteilsprüfung gleich an den Obersten Gerichtshof zu übergeben. Microsoft wiederum würde den Weg über das Berufungsgericht favorisieren, hat es doch schon in der Vergangenheit zugunsten des Softwareriesen entschieden. Eine Entscheidung über die nächste Instanz wird in der kommenden Woche erwartet.