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Milliardenpoker um UMTS-Umsatzsteuer

17.12.2004

MÜNCHEN (COMPUTERWOCHE) - Mit der Ankündigung des Mobilfunkers Mobilcom, eine Steuererstattung in Höhe von über 1,1 Milliarden Euro vor Gericht erkämpfen zu wollen, kommt auf Finanzminister Hans Eichel finanzielles Ungemach zu. Insgesamt könnte sich der Streitwert nämlich auf über sieben Milliarden Euro belaufen, denn auch die anderen deutschen Mobilcarrier erwägen Berichten zufolge den Schritt vor Gericht. Dabei geht es um die Frage, ob die Versteigerung der UMTS-Lizenzen im Sommer 2000 umsatzsteuerpflichtig gewesen ist und diese auch hätte ausgewiesen werden müssen. Dies ist laut Mobilcom nicht geschehen. Das Finanzministerium argumentiert demgegenüber, es haben sich bei der UMTS-Versteigerung um einen hoheitlichen Akt und nicht um ein umsatzsteuerpflichtiges Geschäft gehandelt.

Die Zeit drängt, denn zum Jahresende läuft die Verjährungsfrist für Rückforderungen aus. Auf einen Verjährungsverzicht, wie ihn die Regulierungsbehörde RegTP angeboten hatte, wollte sich Mobilcom nicht einlassen, denn dieser wäre in seiner Wirkung nicht hinreichend sicher. Darüber hinaus würde ein Verjährungsverzicht die Durchsetzung der Ansprüche naturgemäß verzögern, hieß es. Ähnliche Verfahren aus Österreich und Großbritannien sind derzeit vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) anhängig. Allerdings können sich die Prozesse über Jahre hinziehen. (ajf)